Am 2. Oktober war die dritte Veranstaltung, mit der die SPD Moabit-Nord die drei Kandidaten für den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin der Partei- und interessierten Öffentlichkeit Moabits vorstellte. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, präsentierte sich und seine Vorstellungen von der „Zukunft unserer Stadt“.
In der Fragerunde habe ich ihn auf die Jugendverkehrsschule Moabit angesprochen und dass er doch in seinem „Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ die Bedeutung der Jugendverkehrsschulen hervorgehoben hat. Auch hat er darin die Stärkung der bezirklichen „Jugendverkehrsschulen als außerschulische Zentren für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote“ vorgesehen.
Ich habe die große Bedeutung des Lernortes „Jugendverkehrsschule Moabit“ für die Grundschul- und Kita-Kinder von Moabit erwähnt, die hier die geschützte Übungsmöglichkeit brauchen, auch, weil viele Eltern ihnen das verkehrsgerechte Radfahren nicht beibringen können. Ich habe betont, dass das wunderbare Gelände durch zusätzliche Nachmittags- und Samstags- und Ferienöffnung besser genutzt werden könnte und habe appelliert, die Abgabe an den Liegenschaftsfonds zwecks Wohnbebauung zu verhindern.
In seiner Antwort beschrieb Senator Müller seine schwierige Situation: Ja, er sei als Senator auch für Verkehr zuständig und er wolle die Jugendverkehrsschulen stärken. Im Fall der Jugendverkehrsschule Moabit habe er sich kundig gemacht und er habe vom Bezirk Mitte erfahren: Von den drei Jugendverkehrsschulen in Mitte wird eine, die relativ schlecht genutzt werde, geschlossen.
In der Veranstaltung konnte nicht nachgehakt werden und der Senator und die Anwesenden nicht informiert werden,
> dass von den ehemals d r e i Jugendverkehrsschule im Bezirk Mitte
nur e i n e für den ganzen Bezirk Mitte erhalten werden soll: die in der
Gottschedstraße in Wedding;
> dass die JVS Alt-Mitte in der Berolinastraße bereits 2013 aufgegeben wurde;
> dass die JVS Moabit, Bremer Straße, in den letzten Jahren keineswegs eine geringe
Auslastung durch Schulen aufweist, dass beispielsweise im 1. Halbjahr 2014 dort 15
Grundschulen geübt haben – nicht nur drei, wie vom Schulamt behauptet.
So überraschte der Senator für Stadtentwicklung dann die Teilnehmenden in der Markthalle mit einer wichtigen Aussage: Er wisse um die Bedeutung der Jugendverkehrsschulen und er sei offen für Korrekturen (statt auf Wohnbebauung auf der JVS Moabit zu bestehen). Er brauche aber die klare Haltung des Bezirks und des gewählten Parlaments.
Damit ist klar: der Ball liegt im Feld der BVV. Wenn die Bezirksverordneten von Berlin- Mitte gegen die Abgabe der JVS Moabit in den Liegenschaftsfonds stimmen und sich für die Erhaltung – und Verbesserung – der Jugendverkehrsschule Moabit einsetzen, dann fördern sie die Kinder in Moabit, Tiergarten und Mitte (Süd-Ost) und deren Sicherheit im Straßenverkehr.
3. Okt. 2014, B. Nake-Mann
silberahorn 