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Die Jugendverkehrsschule Bremer Str. in der Februar-BVV

In der Sitzung der BVV-Mitte  am 16. Februar 2017 wurde der Antrag Drs. 219/V  mit dem Ziel: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS Bremer Str.!“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Bestand der JVS soll durch das Instrument des „Bebauungsplans“ rechtlich gesichert werden und der Betrieb endlich verbessert werden. Politisch interessant ist, dass sich die Fraktionen B90/Grüne, CDU, FDP und die Piraten dem Antrag der LINKEN angeschlossen hatten.

Die Große Anfrage  der LINKEN, Drs. 211/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, GEWOBAG und das Bezirksamt“  wurde leider wegen Zeitablaufs in der BVV nicht beantwortet. Das hat den gewisssen Vorteil, dass die Antwort des BA schriftlich erfolgt – hoffentlich bald. Allerdings muss man wissen: wenn inzwischen die Bauverwaltung dem Bauvorhaben der GEWOBAG zustimmt (durch Baugenehmigung – im ersten Schritt nur auf eigenem Grundstück), kann der Beschluss der BVV dagegen nichts ausrichten. Rechtlich. Politisch muss man weiter gegenhalten.

B. Nake-Mann
28. Febr. 2017

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