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Juli-BVV für Jugendverkehrsschule Moabit aufgeschlossen

In der BVV-Sitzung am 20. Juli 2017 gab es die schriftliche Antwort des Bezirksamtes als „Vorlage zur Kenntnisnahme“  (VzK) auf die Forderung: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!“  der BVV vom 16. Februar 2017.

Anlass für den BVV-Beschluss im Februar waren die bekannt gewordenen „Bauüberlegungen“ der Gewobag (eine landeseigene Wohnungsgesellschaft). Sie will auf der Grünfläche ihrer Wohnhäuser Wiclefstraße/Bremer Straße, auf ihrem Parkplatz und auf der Zufahrt zur Jugendverkehrsschule Wohnungen bauen. In einem möglichen zweiten Bauabschnitt möchte sie sogar Teile des Geländes der Jugendverkehrsschule bebauen und das Schulhäuschen abreißen.

Den Bestand der JVS zu sichern, ist aber das Ziel des BVV-Beschlusses Drs. 0219/V vom Februar 2017: Das Bezirksamt soll dafür einen Bebauungsplan aufstellen und eine Veränderungssperre erlassen, Bebauungsanfragen (der Gewobag) ablehnen und den Zugang zur JVS durch Wegerecht rechtlich sichern.

In der VzK aber antwortete das Bezirksamt: Für einen Bebauungsplan gibt es kein Erfordernis! Über die Brisanz von Bebauungsanfragen und die Forderung nach „rechtlicher Sicherung des Zugangs“ geht das BA hinweg, als könne es nicht lesen. S. S. 3 der VzK

Glücklicherweise war gesamte BVV mit dieser Antwort des Bezirksamtes nicht einverstanden. Einstimmig wurde der Antrag Drs. 0627/V beschlossen: „BVV-Beschluss 0219/V tatsächlich umsetzen, Jugendverkehrsschule in Moabit langfristig sichern!“. Diesen hatte die FDP-Fraktion als Dinglichkeitsantrag eingebracht; alle Fraktionen stimmten zu. So bleibt das Bezirksamt in der Pflicht:

  • die Jugendverkehrsschule Moabit über einen Bebauungsplan zu sichern, langfristig in der jetzigen Größe zu erhalten und bedarfsgerecht zu entwickeln.
  • den ungehinderten Zugang bzw. das Wegerecht zu sichern.
  • auch eine teilweise Bebauung abzulehnen.
  • eine sofortige Veränderungssperre zu erlassen.

Im übrigen gab es noch drei weitere Beschlüsse der BVV, die das BA ersuchen, die JVS-Standorte in Mitte zu entwicklen, dazu vorgesehene Landesmittel zu nutzen, Haushaltsmittel bereitzustellen, das Bezirkliche Konzept zur Mobilitätserziehung fortzuschreiben und dabei die Betroffenen und Interessierten zu beteiligen. Vgl. Drs. 0624/V, Drs. 0629/V, Drs. 2792/IV.

27. Juli 2017 B. Nake-Mann

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Machtverhältnis

Angesichts der Unbeirrbarkeit und Informationsresistenz,  mit der Verwaltung und die meisten KommunalpolitikerInnen die Schließung und Bebauung der Jugendverkehrsschule Moabit vorantreiben, fiel mir ein Gedicht des Schweizer Pfarrers, Publizisten und Dichters  KURT MARTI ein. Ich erinnerte mich im Schulausschuss am 11. Juni daran. Da hatte die Schulstadträtin Smentek den Lehrer Uwe Felsch gefragt: „Wie erklären Sie sich, dass so wenige Schulen geantwortet haben?“  Und Herr Felsch antworte: „Die Schulen haben ihre Chance zu Einmischung und Protest vertan.“

Das Gedicht :

machtverhältnis

die ohne macht
machen
die mächtigen

was
machten
die mächtigen
machten
die ohne macht
nicht
was die mächtigen
machen?

mächtiger sind
als die mächtigen
die ohne macht

Es gibt auch eine zweite Version:

was
machten
mächtige
machten
die ohne macht
nicht mehr mit
was die mächtigen
machen?

mächtiger
als die mächtigen
wären
ach wären
die ohne macht

Ja, zu wenige der LehrerInnen und Eltern der 38 Grundschulen in B-Mitte haben deutlich Nein! zu den Vorhaben der Verwaltung gesagt. Sie haben sich von ihrer Erfahrung  „Wir können ja doch nichts machen“ zur Ohnmacht verführen lassen. Sie haben mit ihrer Resignation das Machtbewusstsein der Verwaltung gestärkt. Sie sind auch von der Verwaltung in ihrer Ohnmacht bestärkt worden:  sie sind entmutigt worden. Manche haben sich einschüchtern lassen. Manche nicht. Doch die sind zu wenige.

Morgen, 18.6.2015, steht  in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte  „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10…“ auf der Tagesordnung.

Fundstellen: Kurt Marti, Schon wieder heute, Ausgewählte Gedichte 1959-1980, Sammlg Luchterhand 1982; HEIL VETIA, Poetischer Diskurs, Lenos 1981

B. Nake-Mann
17. Juni 2015