Die Jugendverkehrsschule Bremer Str. in der Februar-BVV

In der Sitzung der BVV-Mitte  am 16. Februar 2017 wurde der Antrag Drs. 219/V  mit dem Ziel: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS Bremer Str.!“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Bestand der JVS soll durch das Instrument des „Bebauungsplans“ rechtlich gesichert werden und der Betrieb endlich verbessert werden. Politisch interessant ist, dass sich die Fraktionen B90/Grüne, CDU, FDP und die Piraten dem Antrag der LINKEN angeschlossen hatten.

Die Große Anfrage  der LINKEN, Drs. 211/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, GEWOBAG und das Bezirksamt“  wurde leider wegen Zeitablaufs in der BVV nicht beantwortet. Das hat den gewisssen Vorteil, dass die Antwort des BA schriftlich erfolgt – hoffentlich bald. Allerdings muss man wissen: wenn inzwischen die Bauverwaltung dem Bauvorhaben der GEWOBAG zustimmt (durch Baugenehmigung – im ersten Schritt nur auf eigenem Grundstück), kann der Beschluss der BVV dagegen nichts ausrichten. Rechtlich. Politisch muss man weiter gegenhalten.

B. Nake-Mann
28. Febr. 2017

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Grün-Rote Vereinbarungen in Mitte und die Jugendverkehrsschule Bremer Straße

Der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit, Bremer Str. 10, macht jetzt Winterpause (s. Foto). Ihre Widersacher aber nicht; diese überlegen vielmehr, wie der Beschluss der BVV vom März 2016, die JVS Moabit zu erhalten und zu verbessern“ (Drs.2635/IV) , umgangen werden könnte.
Da ist es politisch interessant, noch einmal nachzulesen, was die Grün-Rote-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte an Absichten für ihre kommunalpolitische Arbeit (2016 bis 2021) am 26. Oktober 2016 beschlossen hat.
Wörtlich kommt die JVS Moabit im Zählgemeinschaftsvertrag (komplett hier) nicht vor, aber ihre Bedeutung wird an mehreren Stellen angesprochen, beispielsweise:

1.
B90/Grüne und SPD wollen die Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern und den Radverkehr sicherer machen (Punkt 5.5 der Grün-Roten-Vereinbarung).

Die unterzeichnenden Parteien wollen ein neues Verkehrskonzept für Mitte, in dem alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sind. Ein Schwerpunkt wird auf die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr im Bezirk Mitte gelegt. Dazu gehören neben der Ausweisung neuer Radstraßen und Radbahnen auch eine stärkere Berücksichtigung der Radinfrastruktur bei der bezirklichen Investitionsplanung sowie alle Maßnahmen, die den Radverkehr sicherer und damit für alle Bevölkerungsschichten attraktiver machen … .“ (Hervorhebung durch BN-M, auch im Folgenden).

Wenn Grün-Rot die Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern wollen, dann müssen sie auch das Übungs- und Bildungsgelände für regelgerechtes Radfahren von Jung und Alt, die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit, erhalten und qualifizieren. Grün-Rot wollen ja „alle Maßnahmen, die den Radverkehr sicherer und damit für alle Bevölkerungsschichten attraktiver machen …“ ergreifen. Dafür muss die JVS Bremer Straße ganztätig geöffnet sein und von einem kompetenten Betreiber betreut werden. Vormittags können Grundschulkinder von ihren LehrerInnen auf die Fahrradprüfung vorbereitet werden. Ergänzend zum JVS-Schonraum kommt anschließend das begleitete Üben auf der Straße. Nachmittags üben in der Jugendverkehrsschule KITA-Kinder unter Anleitung der Verkehrssicherheitsberater der Polizei oder Jugendliche lernen, ihre Kräfte realistische einzuschätzen und darüber hinaus regelkonformes Verhalten im Straßenverkehr. Am Wochenende oder abends können unsichere Erwachsene dort mit Anleitung üben oder sie lernen überhaupt erst das Fahrradfahren.

2.
Grün-Rot beklagen in ihrem Zählgemeinschaftsvertrag die hohe Zahl von Jugendlichen in Mitte, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Als Gegenmittel soll die Zusammenarbeit aller Bildungsträger – von Kitas und Schulen über außerschulische Lernorte bis hin zu Bibliotheken und Volkshochschulen – im Rahmen von Bildungsverbünden weiter ausgebaut werden. (Punkt 5.3, „Bildung“ im Zählgemeinschaftsvertrag).

„Die hohe Zahl von Jugendlichen, die die Schulen in Mitte ohne Schulabschluss verlassen, erfüllt die unterzeichnenden Parteien mit großer Sorge. Das neue Bezirksamt wird daher seine … Möglichkeiten bestmöglich nutzen, damit weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. So soll die Zusammenarbeit aller Bildungsträger – von Kitas und Schulen über außerschulische Lernorte bis hin zu Bibliotheken und Volkshochschulen – im Rahmen von Bildungsverbünden weiter ausgebaut werden.“

Die JVS ist ein „außerschulischer Lernort“ mit großer Bildungs- und Integrationskraft. Auch deshalb wurden Jugendverkehrsschulen 2016 als außerschulische Lernorte ins Berliner Schulgesetz aufgenommen. (Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung der JVSn dreimal  ausführlich behandelt).

Die zugesagte „bestmögliche Nutzung aller Möglichkeiten“ durch das Bezirksamt Mitte für die Bildung Jugendlicher schließt das Bildungs- und Lern-Potenzial der Jugendverkehrsschulen natürlich ein. – Wohnungsnähe und Öffnungszeiten auch am Nachmittag, am Wochenende und in den Ferien ermöglichen Schulung,Training und Erfolgserlebnisse auch für schulfrustrierte Kinder und Jugendliche.

3.
Punkt 5.2 der Zählgemeinschaftsvereinbarung verspricht eine Soziale und partizipative Stadtentwicklung – auch bei der Gestaltung von Freiräumen.

„Bei der Gestaltung von Quartieren, Neubauten und Freiräumen setzen die unterzeichnenden Parteien auf partizipative Verfahren, offene Wettbewerbe und Ausschreibungen. Bei der Planung von neuem Wohnraum müssen a l l e Elemente der öffentlichen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Jugend- und Familienzentren, Bibliotheken und Kultureinrichtungen, Grünflächen und Parks berücksichtigt werden.“

Außerdem:

Grünflächen und Parks sind wichtige Naherholungsgebiete und müssen für die vielfältigen Nutzungsinteressen der Bürger*innen offen stehen. … .“

Das heißt doch wohl: „Soziale Stadtentwicklung“ wird mit Maßnahmen verwirklicht, die die enormen Defizite an Umweltgerechtigkeit in Moabit-West (hier liegt die JVS Bremer Straße) wenigstens etwas ausgleichen würden. Der Umweltatlas Berlin zeigt die Defizite hier als hohe Mehrfachbelastungen durch Grünmangel, Luftverschmutzung und bioklimatische Belastung (Gesundheitsgefährdungen bei sommerlichem Hitzestress).

Die ökologischen Funktionen des grünen JVS-Geländes mit der angrenzenden Grünanlage sind im Planungsraum „Moabit-West“ unverzichtbar.
Der Städtebaulicher Richtwert für die Versorgung mit erholungswirksamen wohnnahen Grünflächen verlangt 6 qm pro Einwohner, mindestens 0,5 ha groß, max. 500 m Distanz zur Wohnung. Erst wenn diese Mindest-Grünversorgung in Moabit-West erfüllt wäre, könnte weiter gebaut werden.

Das neue Bezirksamt muss gemäß der Erkenntnis und des Beschlusses (Mai 2014) des Vorgängerbezirksamtes handeln: „Keine Wohnbaupotenziale in der Bezirksregion Moabit-West“ !

4.
Im Punkt 5.7 der Zählgemeinschaftsvereinbarung Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk“ haben Grün-Rot u.a. festgehalten:

„Die unterzeichnenden Parteien sind sich darin einig, dass der Bezirk einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten kann und muss. ….
Die Grünflächen und Parks sollen als wichtige Naherholungsräume des Bezirks geschützt und naturnah gepflegt werden.“

Das JVS-Gelände Bremer Straße 10 ist zweiseitig von einer über 1000 qm großen öffentlichen Grünanlage eingerahmt.
Diese Grünanlage ist Teil des übergeordneten Grünzugs im Flächennutzungsplan Berlin, der die angestrebte gesamtstädtische Grün-Vernetzung – zwischen dem Stadtgarten nördlich der Siemensstraße durch das dichtbebaute Moabit bis zum Kleinen Tiergarten/Ottopark im Süden – herstellt.Trotz einzelner Bauelemente liegt hier eine wichtige sozial-ökologische Grünverbindung vor, wie sie der Senat seit längerem – und auch im neuen Landschaftsprogramm 2015 – besonders in den dicht bebauten Innenstadtbereichen anstrebt.

Eine Bebauung des JVS-Geländes würde – bisherigen Konzepten zufolge – diese öffentliche Grünanlage direkt neben der JVS in das Bauland einbeziehen, sie also vernichten. Das würde gegen die Vereinbarung von GRÜN-ROT in Mitte verstoßen: Grünflächen und Parks sollen als wichtige Naherholungsräume des Bezirks geschützt und naturnah gepflegt werden.“

Fazit:

BVV-Beschlüsse (März und April 2016) und die Grün-Rote-Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 liefern zwingende sachliche Gründe genug, das JVS-Gelände Bremer Straße zu erhalten und zu verbessern. Sein Potenzial muss für Verkehrssicherheit, umfassende Bildung, soziale Integration sowie Klima- und Umweltgerechtigkeit genutzt werden.

Trotzdem findet eine Landeswohnbaugesellschaft offene Ohren des Bezirksbaustadtrats – obwohl er auch für Gesundheit und Soziales zuständig ist – für ihre Bauvorhaben an der Bremer Straße. Diese Bauvorhaben würden die JVS Bremer Straße bedrängen, womöglich sogar platt machen.
Deshalb sollten das übrige Bezirksamt und die BVV auf die Lobby für Bildung, soziale Stadt, Grün und Verkehrsssicherheit durch engagierte Eltern, Lehrkräfte, Bürgerinnen und Fachleute für Verkehrserziehung hören und die JVS Bremer Straße schützen und verbessern.

Oder wollen Grün-Rot ihre eigenen Abmachungen und Versprechen vom Herbst 2016 schon Anfang 2017 nicht mehr ernst nehmen?

12.2.2017
B. Nake-Mann
Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS dankt ihrem Korrespondierenden Mitglied für die kritische Durchsicht der Grün-Roten-Zählgemeinschaftsvereinbarung und konstruktive Formulierungen.

Essener Park und Bürgerbeteiligung – damals – und heute ?

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Von einem, der dabei gewesen war, bei dem bürgerschaftlichen Engagement für Erhalt des Essener Parks als Grünfläche – gegen Bebauungsabsichten des Bezirksamtes Tiergarten in den 1970er Jahren ff – erhielt ich folgendes Schreiben:

Liebe Brigitte,
der Kampf um die Erhaltung des Essener Parks war Ende der 70-Jahre stark von der
Heilandsgemeinde und uns damaligen 3 Pfarrern unterstützt. Es gab auch viel
Unverständnis und Empörung von christlichen Kleinbürgern über dieses politische
Engagement von Pfarrern. Der Gemeindekirchenrat aber hat das Engagement
mitgetragen.
Besonders hat sich mein Kollege Gerhard Lietz damals eingebracht und etwas ganz
Ungeheuerliches vorbereitet und durchgeführt: Einen Protestgottesdienst auf der
Wiese im Essener Park.
Ich habe meine alten Unterlagen durchgesehen, habe leider aber über diesen
Gottesdienst nichts mehr gefunden.Es war der erste politische Gottesdienst, dem dann
in den folgenden Jahrzehnten bis noch nach 2000 viele „Politische Nachtgebete “
folgten.
Auch sonst habe ich nur als einziges noch im damaligen Gemeindeblatt 1978 einen
Artikel des anderen Pfarrerkollegen zur Sache gefunden. (siehe Anhang (1)  und (2) ).
In Erinnerung an die Essener Park-Auseinandersetzungen ist mir geblieben, dass wir
es uns damals mit der Bezirks CDU und ihrem Bürgermeister nachhaltig verscherzt
haben. Wir galten von da ab als die roten Pfarrer, und das steigerte sich dann noch in
den 80 zigern und Neunzigern anläßlich unser Gemeindeaktivitäten gegen
Umweltzerstörung/ Baumsterben/ AKWs / Nachrüstung/Hausbesetzungen: Es war
eine wilde Zeit!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rannenberg

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Michael Rannenberg war lange Pfarrer an der Heilandskirche in Moabit.

Frühere Beiträge zum Thema Essener Park auf dieser Seite:
Nach 40 Jahren …
Essener Park soll Grünfläche bleiben …
……..Schützt eure Grünanlage Essener Park!

B. Nake-Mann
30. Okt. 2016

 

Gerechtigkeit für Moabit ! Jugendverkehrsschule verbessern !

Im Oktober 2016 –  nach den Berliner Wahlen  – kann man in der Vitrine vor dem Rathaus Tiergarten eine Ausstellung ansehen zum Thema: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern!

Die Ausstellung will Schulen, Lehrkräfte, Eltern und alle MoabiterInnen informieren und richtet  sich darüber hinaus  an die neu oder wiedergewählten BezirkspolitikerInnen. Diese müssen nun umsetzen, was die BVV Mitte im Frühjahr 2016 beschlossen hat:  JVS Moabit nicht schließen, sondern verbessern:  Lehrkräfte durch einen verlässlichen Betreiber unterstützen, für Jung und Alt zum Üben von sicherem und  regelgerechtem Fahrradfahren öffnen, nachbarschaftliches Engagement einbeziehen, für wirklich  notwendige Sanierung Fördermittel erschließen!

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Die Ausstellung wird von der „Initiative Jugendverkehrsschule Moabit“ verantwortet. Sie hat mit einer Pressemitteilung auf diese Informationsmöglichkeit hingewiesen.“Gerechtigkeit für Moabit“ ist ihr Motto, denn warum sollen Kinder und Schulen in Wedding eine gute, von einem kompetenten Betreiber betreute JVS haben, Moabit aber nicht?
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B. Nake-Mann, 6. Okt. 2016

 

 

 

 

HGHI Schultheiss zer-stört Turmstraße

In der „Berliner Woche“ vom 21. Sept. 16  gibt es einen Artikel mit Aussagen von Georg Thieme vom Büro „die raumplaner“ über die Turmstraße.  Dieses Büro hat vom Bezirksamt Mitte den Auftrag, als „Geschäftsstraßenmanagement“ das Funktionieren der Einkaufsstraße Turmstraße zu verbessern.
Dass der Einzelhandel auf der Turmstraße durch das geplante riesige Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheissgelände massiv bedroht werden wird, haben Bürgerinnen und Bürger im langen Planungsprozess für einen Bebauungsplan immer wieder zu Bedenken gegeben. Mündlich in Bürgerinformationsveranstaltungen, schriftlich als „Anregungen und Bedenken“ im B-Plan-Verfahren oder in online-Kommentaren.
Zitat aus der Berliner Woche vom 21.9.16:
„Zur ‚entscheidenden Sache‘  für Moabit werde das ‚Schultheiss-Quartier‘, für das unlängst der Grundstein gelegt worden ist. Trotz des künftig dort gebotenen ‚Allerweltsbreis‘ könnte das neue Einkaufszentrum Lücken decken. ‚Die Sortimente im Schultheiss-Quartier gibt es auf der Turmstraße kaum.‘ Und vielleicht ziehen die ‚Schultheiss-Kunden‘ weiter und ‚entdecken die vielen manchmal etwas versteckten, meist liebevoll inhabergeführten Fachgeschäfte und
Gastronomien‘. “
Der ganze Artikel:
http://www.berliner-woche.de/moabit/wirtschaft/chancen-und-risiken-fuer-den-einzelhandel-in-der-turmstrasse-d109472.htm

Woher nimmt der „raumplaner“ die Hoffnung, dass Kunden, die per Auto – 400 Tiefgaragenstellplätze – dem Reiz eines Allerweltsbrei-Einkaufszentrums folgen, dass diese Kunden dann auch noch in die Turmstraße gehen werden?  Ich kann ihn nur daran erinnern, dass der Schultheiss-Investor schon im Jahr 2014 die Geschäfte der Turmstraße  „eingeladen hat“, in sein Schultheiss-Quartier umzuziehen. S. Bericht:

Mir fällt ein, dass „die raumplaner“ bei einer Veranstaltung am 31. März 2014 zur Einkaufsstraße Turmstraße jeden Blick auf das geplante riesige Einkaufszentrum sorgfältig vermieden haben. Auch als sie von BürgerInnen auf das „Einzelhandelsgutachten“ für die Moabiter Turmstraße angesprochen wurden, reagierten sie nicht. Dieses – vom Bezirksamt zunächst geheim gehaltene – Fachgutachten beschrieb drastisch den Flurschaden, den das Einkaufszentrum, das am Ende der angeblich zu stärkenden Geschäftsstraße liegt, anrichten würde.

B. Nake-Mann, 29.9.2016

 

40 Jahre Bürgerinitiative Essener Park – wir leben noch!

In der Verwaltung von Berlin Mitte gibt es Überlegungen, den „Essener Park“ in Moabit als „Geschützte Grünanlage“ aufzugeben. Das interessierte die „Stadtteilvertretung Turmstraße“ und alarmierte AnwohnerInnen. Über einen Ortstermin am 1. August 2016 haben wir auf der Silberahorn-Seite am 2. und 5. August berichtet. An diesem Ortstermin nahmen auch AktivistInnen der „Bürgerinitiative Essener Park“ teil. Sie schickten uns folgende Erinnerungen an bürgerschaftliches Engagement gegen Bebauungsabsichten in den 1970er Jahren:

Der Essener Park liegt in Moabit, das zu den dichtestbebauten Wohngebieten Europas gehört. Als es uns in den späten 70ern zu Ohren kam, dass der Essener Park, eine 6000 qm große baumbestandene Innenhoffläche im Block Essener/Krefelder/ Stromstr./Alt-Moabit bebaut werden sollte, war das über eine Anwohnerin, die als Mieterin vage über ein Bauprojekt „an der Essener Str.“ informiert worden war. Es gab noch keine Grünen, keine Linken, die damalige „Opposition“ im Rathaus Tiergarten bestand aus zwei (!) FDP-Bezirksverordneten gegenüber einer SPDCDU-Einheitsregierung.

Diese FDP-Verordneten waren es denn auch, die 1977 für uns eine kleine Anfrage im Bezirksparlament stellten, was es mit dem Gerücht über Baupläne auf sich habe. Wir erfuhren, dass die Bebauung mit einem Haus des älteren Bürgers seit 1972 geplant war.

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: "Haus des älteren Bürgers" im Essener Park

Offizielles Modell der geplanten Bebauung: „Haus des älteren Bürgers“ im Essener Park (Anklicken vergrößert)

Wir gründeten die „Bürgerinitiative Essener Park“, verteilten ständig an die umliegenden Bewohner Infomaterial und veranstalteten unser erstes Essener-Park-Fest mit ca. 2000 Besuchern. Parallel engagierte sich die benachbarte Heilandsgemeinde mit mehreren Bürgerversammlungen, zu denen die geladenen Behördenvertreter regelmäßig nicht erschienen.

Der Rechtsweg gegen die Bebauung wird mit unserem Vertreter RA Reiner Geulen eingeleitet. Am 9.6.1978 wird vom Verwaltungsgericht entschieden: im Essener Park darf nicht gebaut werden. Gleichzeitig schrieben wir Rechtsgeschichte, denn erstmalig wurde auch Mietern ein Klagerecht auf Nachbarschutz eingeräumt. Wir plakatieren hoch oben auf einer Riesenleiter schwankend im Morgengrauen an einer Brandmauer unser Transparent: „Gerichtsentscheid in erster Instanz: der Essener Park bleibt ganz.“ Dieses halsbrecherische Unterfangen betrieben wir in der Folge öfter, nicht selten erwartete uns unten der Streifenbeamte.

Plakat 1Plakat 2

 

 

 

 

 

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde dann am 5.10.1978 vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Allerdings mit einer denkwürdigen Begründung: „Der Senat teilt allerdings das bereits vom Verwaltungsgericht geäußerte Befremden darüber, dass hier ungeachtet der allenthalben erhobenen Forderung nach einer den modernen städtebaulichen Vorstellungen entsprechenden Entkernung der älteren Wohnblöcke in den Großstädten eine der seltenen vorhandenen großen und parkartig ausgestalteten Blockinnenflächen in einem besonders dicht besiedelten Stadtbezirk zum großen Teil überbaut werden soll …“

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Der Essener Park im Sommer, ca 1977/ 1978

Die Bau- und Baumfällgenehmigung wurde dann erteilt.
Am 14.10.78 veranstalten wir die seit den Arbeiterdemos der 20er Jahre wohl größte Demo in Moabit für den Erhalt des Essener Parks. In der Heilandskirche findet am 13.12.78 ein Solidaritätskonzert des Brandenburgischen Kammerorchesters statt.

Deomonstration vor dem Rathaus Tiergarten - Wurche war Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Demonstration vor dem Rathaus Tiergarten –  Gottfried Wurche war von 1975-1978  Bürgermeister von Berlin-Tiergarten

Zusammen mit der Berliner Baumschutzgemeinschaft pflanzen wir eine „Wehrpappel“ im Park.
Eine Anwohnerin spendet mehrere tausend D-Mark für unsere Arbeit, darüber hinaus sammeln wir ständig bei den Moabitern für unsere Gerichtskosten.

Erstes Sommerfest im Essener Park

Erstes Sommerfest im Essener Park, 1977

 Jedes Jahr feierten wir ein großes öffentliches Essener-Park-Fest mit illustren berühmten Orchestern, Musik- oder Kabarettprogrammen, die alle kostenlos auftreten (das letzte 2005). Wir sind stadtweit bekannt.

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Blick von oben auf das erste Sommerfest 1977 im Essener Park

Im März 1979 geben wir eine 30-seitige Broschüre über unsere Arbeit heraus.

Es muss 1981 gewesen sein, als der damalige Bausenator Harry Ristock kurz vor seinem politischen Ende entschied: der Essener Park wird nicht bebaut.
Plakat 3 Ristock

Nach 1978 waren die ersten „Alternativen“ in die Bezirksverordneten-versammlungen und ins Abgeordnetenhaus eingezogen, der SPD kamen massiv die Wähler abhanden.

Nun erfahren wir im August 2016, dass schon wieder über die Zukunft des Essener Parks diskutiert wird. Das Grünflächenamt will die geschützte Grünfläche angeblich loswerden. Um sie nicht an den neuen Besitzer der Essener-Str.-Bebauung Akelius zu verkaufen, der wohl Interesse an einer Bebauung hätte, erwägt man, die Fläche an das Jugendamt abzugeben, das dann Kitas etc. dort spielen lassen möchte.

Dennoch muss angesichts der neuesten Pläne des Bezirksamts, Hand an den Essener Park zu legen, an die unheilvolle Tradition in diesem Bezirk erinnert werden: wann immer Sozialflächen benötigt werden, werden diese von öffentlichem Grün genommen.

  • Der Fritz-Schloss-Park ist mittlerweile durch die Neubauten einer Schule und eines Kinderzentrums, Sportplätze etc. um mehr als ein Viertel seiner Fläche reduziert worden.
  • Der Carl-von-Ossietzky-Park wurde durch den Neubau eines Seniorenwohnhauses und einer Kindertagesstätte immer wieder verkleinert.
  • Beim Bau der Zille-Siedlung wurden viele hundertjährige Platanen unwiederbringlich zerstört, ebenso zugunsten der Straßenbahn in der Invalidenstr.
  • Beim „Umbau“ des Ottoparks und des Kleinen Tiergartens wurde zugunsten sozialer Einrichtungen massiv in den Baumbestand der öffentlichen Flächen eingegriffen.
  • Der Große Tiergarten verlor durch Kanzleramt, Carillon etc. viel Fläche.

Zum Schluss noch ein Satz, den der Moabiter Künstler Klaus Franken 1979 unter der Überschrift „Moabiter Zukunft“ auf einem Linoldruck verfasste:

Der Essener Park bleibt ganz,
das Rathaus wird abgerissen
und der Ottopark bis an die Markthalle herangeführt.
So wird langsam jeder Quadratmeter Boden
wieder sinnvoll genutzt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Bürgerinitiative Essener Park, August 2016


Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS bedankt sich herzlich für diesen Bericht und die Fotos aus den 1970er Jahren!
B. Nake-Mann, 11. Aug. 2016

 

Der Essener Park soll öffentliche Grünfläche bleiben

Dafür ist das Grünflächenamt personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln auszustatten. So etwa läßt sich ein Stimmungsbild des Treffens vor Ort am 1. August 2016 zeichnen. Dabei wurden dort wesentliche Argumente für die Erhaltung des Parks noch nicht beigetragen. Daher hier weitere  Informationen.

Der öffentliche Essener Park – zusammen mit einer räumlich zugehörigen privaten Grünfläche rund 6000 qm groß, Zugang über Haus Stromstraße 67 – ist umgeben von Straßenrandbebauungen der Essener, Krefelder, Stromstraße und Alt Moabit (Rückseite U-Bahneingang, BVG-Funk-Station, Hotel-Fluchtweg u.a.). Er ist als Teil des einstigen Parks der Villa Borsig (um 1850) heute ein unverzichtbares ökologisch-soziales Kleinod im dicht bebauten Moabit: Er erzeugt zahlreiche positive Wohlfahrtswirkungen für das Stadtklima (grüne Lunge, prächtige riesige Bäume, dichtes Strauchwerk für Vögel und Kleintiere, Abkühlung im heißen Sommer), den Boden- und Gewässerschutz, Freude an jahreszeitlicher Naturveränderung und Rückzug vom Stadtgetriebe in die grüne Ruhezone (zentrale Liegewiese, Basketballfeld, Sandkiste, (kaputte) Bänke).

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Der Essener Park (Ausschnitt aus einem Plan von SenStadt, ca. 2007)

Herr Preus (Büro KoSP) informierte über die angebliche Absicht des Grünflächenamtes, den Park abgeben zu wollen, konnte aber nicht sagen, wer dort dafür zuständig ist – von Wechsel zum Jugendamt, Kita-Nutzung und  Moabiter Ratschlag war die Rede, die bei vielen Unmut und z.T. heftige Diskussionen auslöste. Besonders – so berichten schon damals Beteiligte – die „Bürgerinitiative Essener Park“ kämpfte bereits in den 1970er bis 90er Jahren erfolgreich gegen Bauabsichten. Die Bebauungsidee lehnte Herr Preuss mehrfach vehement ab. Daran sei von niemandem gedacht. Eine Baumaßnahme im Essener Park käme nicht einmal für ein kleines Kita-Gebäude in Frage. Mit Wohnungsunternehmen Akelius müsse man natürlich reden, weil ihm ein Drittel der Grünfläche und angrenzende Miethäuser der Essener Straße gehören.

Der Essener Park liegt in Moabit West.

Für seine Erhaltung und bessere Pflege als öffentliche Grünfläche spricht besonders die Tatsache, dass Moabit West mit nur 1,8 qm je Einwohner die mit wohnnahen öffentlichen Grün- und Erholungsflächen am schlechtesten versorgte Bezirksregion von Mitte ist – Bezirks-Durchschnitt 15,9 qm/Ew (s. Bezirks-amt Mitte 2014: Bezirksregionenprofile Teil I, BZR-Daten: 9. Grüne Infrastruktur/ Grün- und Freiflächen, Stand 2013; durch Einwohnerzuwachs heute noch ungünstiger). Richtwert für wohnnahes Erholungsgrün ist mind. 6,0 qm/Ew (SenStadtUm: Umweltatlas Berlin).

Bereits die Voruntersuchung zum Sanierungsgebiet Turmstraße stellte 2010 für das Untersuchungsgebiet fest (S. 69 f): Es „besteht die höchste Dringlichkeitsstufe hinsichtlich der Versorgung mit öffentlichen Freiflächen, da es nicht- bzw. unterversorgt ist und nur eine minimale Ausstattung mit privaten und halböffentlichen Freiräumen besteht. Zudem werden bedingt durch die sozialräumliche und demografische Situation sehr hohen Anforderungen an die öffentlichen Freiflächen gestellt. Sofortmaßnahmen für öffentliche, halböffentliche und private Freiräume sind im Untersuchungsgebiet erforderlich“, darunter Erschließung vorhandener Freiflächen.

Zusätzlich ist Moabit West nach fachlicher Bezirksamts-Analyse überall dreifach von sehr schlechten Werten der Umwelt-Stressoren betroffen: hohe Luftbelastung aus Verkehr (Schadstoffe, Feinstaub), hohe thermische Belastung (dichte Blockrandbebauung, hoher Versiegelungsgrad, geringe Durchlüftung) und schlechte bis sehr schlechte Grünversorgung (BZR-Profil Teil I, S.39 f).

Aus diesen Gründen beschloß das Bezirksamt in seinem Zielkonzept für die sozialräumliche Entwicklung der Bezirksregion Moabit West am 16. Mai 2014 u.a.: Wegen fehlender Aussicht auf Vermehrung der Grünflächen und der äußerst schlechten Grünversorgung der Einwohner sei

der sensible Umgang mit den vorhandenen Grün- und Freiflächen und
die langfristige Sicherung frei werdender Flächen als Grün- und Freiflächen“

umso wichtiger.

Die Erhaltung des Essener Parks als öffentliche Grünfläche ist somit eine sensible grünpolitische Aufgabe, an der Verwaltung und Politik sich messen lassen müssen.

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Die große Linde im Abendlicht am 1. Aug. 2016

Bei dem Treffen vor Ort am 1. August 2016 wurde von Herrn Preuss (Büro KoSP) der Eindruck erweckt, der Essener Park könne vom Straßen- und Grünflächenamt einfach so (quasi auf kleinem Dienstweg) abgegeben, dem Jugendamt und schließlich einem Träger für neue Nutzungen z.B. durch KiTas übertragen werden.

Essener Park hat gesetzlichen Schutz

So einfach dürfte das nicht möglich sein. Tatsächlich hat das Grünflächenamt nicht über den Bestand an Grünflächen des Bezirks Mitte zu entscheiden, sondern ihn gemäß Grüngesetz und Widmung in Stand zu halten. Denn der Essener Park hat als öffentliche Grünanlage besondere gesetzliche Aufgaben und genießt daher besonderen Schutz mit politischer (öffentlicher) Kontrolle: Als bezirkliche Infrastruktur „Geschützte Grünanlage“ ist er ins Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen eingetragen (Essener Str. 7, Obj.-Nr. 2143, 4145 qm), unterliegt einem Pflegeplan und bedarf gerade wegen seiner Bedeutung in einem Gebiet mit großem Grünflächenmangel und wegen der umbauten Lage erhöhter Aufmerksamkeit. Besonders dringlich erscheint z.B. eine Initiative des Bezirksamtes, um den Zugang über ein anderes Grundstück auch rechtlich zu sichern. Warum gibt es das bisher nicht – wunderten sich die Teilnehmenden am 1. August.

Die Parteien sollten  v o r   der BVV-Wahl am 18. September sich mit dem Essener Park als öffentliche wohnnahe Grünfläche beschäftigen und öffentlich Stellung beziehen.

                                                                                                                    KERN. 2.8.16