Archiv des Autors: saccharinum

Protestkunst Essener Park

Beim Moabiter Kunstfestival Ortstermin 17 war auch die Gruppe Protestkunst vertreten, die im Stadtteilladen Krefelder Straße 1 A ausstellte.

Worum ging es beim  „Essener Park“ seit den 1970er Jahren ?

Erinnerungen wurden wach, bei denen, die schon in den 1970er Jahren dabei gewesen waren.

Alle anderen staunten über den langen Atem des kreativen Protestes und die kunstvollen Einladungsplakate zu den Parkfesten.

Mehr hierzu:
https://silberahorn.wordpress.com/2016/08/12/40-jahre-buergerinitiative-essener-park-wir-leben-noch/

So sieht die grüne Oase im dicht bebauten Moabit am Abend im Sommer 2017 aus:

Der Korbballplatz und eine Sandkiste sind die magere Ausstattung für Sport und Spiel – zusätzlich zur Spielwiese und Büschen und herrlichen Bäumen

Im Hintergrund: die Wohnbebauung Essener Straße – des neuen Eigentümers AKELIUS

Gegen eine regelmäßige Nutzung (und Pflege) des Essener Parks durch Kitas gibt es kaum Einwände. Aber gegen eine Weggabe der „Geschützten Grünanlage“ aus dem Fachvermögen des Grünflächenamtes (wie im Sommer 2016 verlautbart, dann aber vor der AH- und BVV-Wahl aus der Diskussion genommen) wehren sich BürgerInnen – wie in den 1970er Jahren!

Das Schild „Geschützte Grünanlage“ am Zugang zum Essener Park von der Essener Straße 3  aus. – Der ist allerdings verschlossen, vom neuen Eigentümer AKELIUS.

Mehr hierzu:

https://silberahorn.wordpress.com/2016/08/02/buergerinnen-und-buerger-schuetzt-eure-gruenanlage-essener-park-vor-umwandlung/

https://silberahorn.wordpress.com/2016/08/05/der-essener-park-soll-oeffentliche-gruenflaeche-bleiben/

14./17. Juli 2017,   B. Nake-Mann

Protestkunst im Stadtteilladen

Für die BesucherInnen der Ausstellung im Stadtteilladen am Wochenende 1./2. Juli 2017 als Erinnerung und für die vielen, die nicht vorbeischauen konnten, zeige ich hier einige Fotos.

Essener Park – Bürger wehren sich gegen die Bebauung einer Grünanlage

Bürgerparkgruppe Moabit und BI Kleiner Tiergarten/Ottopark

Von der Stadtteilvertretung Turmstraße bis zu Kommunalpolitikern – viele setzen sich mittlerweile für die Jugendverkehrsschule Moabit ein.

Von Juli 2009 bis Ende 2011 war die BI Silberahorn aktiv.

Gegen Schließung des Freibads und Teilverkauf des Schwimmbadgeländes – vergeblicher Protest

Kommentar zum Ottopark trifft Einladung zum Kunst-Ortstermin 2017: PROTEST

 

10. Juli 2017, B. Nake-Mann

PROTEST

Protestkunst ist schön, macht aber viel Arbeit (nach Karl Valentin). Einladung zu unserem Beitrag zum Moabiter Kunst-Ortstermin 2017.

Vier engagierten Frauen, die Bürgerproteste der vergangenen drei bis vier Jahrzehnte in Moabit mitgestaltet haben, zeigen Beipiele der Kunst des Protestes.

Schön ist, dass Protest nicht nur viel Arbeit macht, sondern auch Kreativität fordert und Kunstwerke hervorbringt, Durchblicke (durchs Dickicht der Verwaltung) eröffnet und neue nachbarschaftliche Kontakte entstehen lässt. Frust und vergeblicher Einsatz von BürgerInnen werden auch dokumentiert.

Sie sind herzlich eingeladen in den

Stadtteilladen, Krefelder Str. 1A,

10555 Berlin-Moabit

Samstag, 1. Juli, 14 – 19 Uhr
Sonntag,
2. Juli, 14 – 19 Uhr.

Gezeigt werden Aktivitäten
der Bürgerinitiativen:

Essener Park,

Silberahorn,

Bürgerparkgruppe Moabit,

Kleiner Tiergarten / Ottopark,

AG Beteiligung Jugendverkehrsschule

und mehr.

Protestkünstlerinnen sind zu gemeinsamen Erinnerungen und Erläuterungen vor Ort.
Wenn das Wetter es zulässt, wird am Sonntagnachmittag eine Führung durch den Essener Park, den viele (Neu-) MoabiterInnen noch nicht kennen, angeboten.

Hilla Metzner, Helmi Saworski, Ilona Spitalny, Brigitte Nake-Mann

Kontakt: bi-silberahorn@t-online.de

KiezFest „Fahrt in den Mai“ der JVS Bremer Straße


Am Nachmittag des 3. Mai 2017 hatte WendePunkt zu einem Kiezfest in die JVS eingeladen. Damit sollte auf die verbesserten Nutzungsmöglichkeiten des Verkehrsschulgeländes aufmerksam gemacht werden. Denn jetzt ist Wende.Punkt vom Bezirksamt beauftragter Betreiber der JVS Bremer Straße, so dass auch am Nachmittag das Gelände zum Fahrradfahren Üben geöffnet ist. BetreuerInnen leiten die Kinder zum regelgerechten Fahren an.

Eltern mit Kindern im KITA- oder Grundschulalter, AnwohnerInnen, Engagierte für Flüchtlingskinder und viele Aktive für Verkehrssicherheit – Polizei, ADFC, FUSS e.V. – machten beim Kiezfest mit und füllten drei Stunden lang das Gelände mit fröhlichem Gewimmel.

Die „Arbeitgruppe Beteiligung JVS“ der Stadtteilvertretung Turmstraße hat Grund zur Freude, hat weiter Erwartungen an die Bezirkspolitik und die Absicht, sich auch künftig für die Verkehrsschule Moabit einzusetzen:

Das Wetter war fürs KiezFest günstig, so dass der frisch gestrichene und neu möblierte Schulungsraum von den Kindern nicht benutzt wurde.

Karin Al-Shraydeh, Geschäftsführerin von Wende.Punkt gGmbH, schickte am Tag nach dem Fest folgenden Dank an die MitstreiterInnen:

An alle Beteiligten des gestrigen Festes in der Verkehrsschule Bremer Straße,
ich möchte mich noch einmal herzlich für das gelungene Fest bedanken.

Durch Ihr Engagement wird die Verkehrsschule wieder zu einem lebendigen Kieztreff.
Die Nachbarschaft kommt hierher und genießt diesen schönen Verweilort.

Die Kinder lernen hier wieder spielerisch das sichere Verhalten im Straßenverkehr.

 Die tolle Stimmung, die Sie gestern mit Ihrem Einsatz geschaffen haben, haben auch die Politiker bemerkt, die vor Ort waren. So bekommen wir immer mehr Unterstützer zum langfristigen Erhalt der Verkehrsschule.

 Liebe Grüße und bis bald
Karin Al-Shraydeh

Karin Al-Shraydeh im Gespräch mit Bezirksstadtrat Spallek (zuständig für Schulen und Immobilien des Bezirks Mitte)

7. Mai 2017, Bericht und Fotos von B. Nake-Mann

 

 

Neuer Anfang in der Jugendverkehrsschule Bremer Straße

Heute ist meteorologischer Frühlingsanfang und seit heute ist die gemeinnützige gGmbH Wendepunkt für den Betrieb der Jugendverkehrsschule Bremer Straße zuständig. Im März und April wird die JVS von morgens 8 Uhr bis nachmittags 16 Uhr geöffnet sein. Anschließend sind längere Öffnungszeiten geplant, auch am Wochenende und in den Ferien. Die Koordinierung der Belegung, beispielsweise für KITAs und interessierte Gruppen, übernimmt Wendepunkt. Vormittags haben Grundschulen Vorrang, diese wenden sich wie bisher an den für Mobilitätserziehung zuständigen Lehrer bzw. nutzen den Onlinekalender. Am Nachmittag zwischen 14.30 Uhr und 16 Uhr können Kinder unter Anleitung lernen und üben, regelgerecht Fahrrad zu fahren. Mehr im Programmheft.
Endlich werden Erschwernisse beim Zugang zur JVS ausgeräumt! Endlich kann das Gelände so genutzt werden, wie es für die Mobilitätserziehung von Kindern, Jugendlichen und unsicheren Erwachsenen nötig ist und wie es dem Potenzial des Geländes entspricht.

1. März 2017 in der JVS Bremer Straße. Das Team von Wendepunkt bereitet Haus und Gelände vor. Frau Rosenthal, re im Bild, ist die Zuständige für die JVS Bremer Straße.

1. März 2017 in der JVS Bremer Straße. Das Team von Wendepunkt bereitet Haus und Gelände vor.                                Frau Rosenthal, rechts im Bild, ist die Zuständige für die JVS Bremer Straße.

Seit Juni 2014 hatten Engagierte gegen die vom Bezirksamt beabsichtigte Schließung und für Erhalt und Verbesserung der JVS Bremer Straße protestiert, argumentiert und konstruktive Lösungen angeboten. Sie arbeiten in der „Arbeitsgruppe Beteiligung Jugendverkehrsschule“ der STV Turmstraße zusammen. Unterstützung fanden sie bei Fachleuten für Verkehrssicherheit und Mobilitätserziehung, bei einzelnen PolitikerInnen und Fraktionen in der BVV-Mitte. Nach zwei Jahren, im Frühjahr 2016 lehnte die BVV dann mit großer Mehrheit den Schließungsantrag des Bezirksamtes ab. Im Februar 2017 war trotzdem der Antrag  „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!“  der BVV ans Bezirksamt nötig.
Hier auf der Silberahornseite wurde seit 2014 regelmäßig berichtet.

  1. März 2017, B. Nake-Mann

 

 

Die Jugendverkehrsschule Bremer Str. in der Februar-BVV

In der Sitzung der BVV-Mitte  am 16. Februar 2017 wurde der Antrag Drs. 219/V  mit dem Ziel: „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS Bremer Str.!“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Bestand der JVS soll durch das Instrument des „Bebauungsplans“ rechtlich gesichert werden und der Betrieb endlich verbessert werden. Politisch interessant ist, dass sich die Fraktionen B90/Grüne, CDU, FDP und die Piraten dem Antrag der LINKEN angeschlossen hatten.

Die Große Anfrage  der LINKEN, Drs. 211/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, GEWOBAG und das Bezirksamt“  wurde leider wegen Zeitablaufs in der BVV nicht beantwortet. Das hat den gewisssen Vorteil, dass die Antwort des BA schriftlich erfolgt – hoffentlich bald. Allerdings muss man wissen: wenn inzwischen die Bauverwaltung dem Bauvorhaben der GEWOBAG zustimmt (durch Baugenehmigung – im ersten Schritt nur auf eigenem Grundstück), kann der Beschluss der BVV dagegen nichts ausrichten. Rechtlich. Politisch muss man weiter gegenhalten.

B. Nake-Mann
28. Febr. 2017

Grün-Rote Vereinbarungen in Mitte und die Jugendverkehrsschule Bremer Straße

Der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit, Bremer Str. 10, macht jetzt Winterpause (s. Foto). Ihre Widersacher aber nicht; diese überlegen vielmehr, wie der Beschluss der BVV vom März 2016, die JVS Moabit zu erhalten und zu verbessern“ (Drs.2635/IV) , umgangen werden könnte.
Da ist es politisch interessant, noch einmal nachzulesen, was die Grün-Rote-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte an Absichten für ihre kommunalpolitische Arbeit (2016 bis 2021) am 26. Oktober 2016 beschlossen hat.
Wörtlich kommt die JVS Moabit im Zählgemeinschaftsvertrag (komplett hier) nicht vor, aber ihre Bedeutung wird an mehreren Stellen angesprochen, beispielsweise:

1.
B90/Grüne und SPD wollen die Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern und den Radverkehr sicherer machen (Punkt 5.5 der Grün-Roten-Vereinbarung).

Die unterzeichnenden Parteien wollen ein neues Verkehrskonzept für Mitte, in dem alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sind. Ein Schwerpunkt wird auf die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr im Bezirk Mitte gelegt. Dazu gehören neben der Ausweisung neuer Radstraßen und Radbahnen auch eine stärkere Berücksichtigung der Radinfrastruktur bei der bezirklichen Investitionsplanung sowie alle Maßnahmen, die den Radverkehr sicherer und damit für alle Bevölkerungsschichten attraktiver machen … .“ (Hervorhebung durch BN-M, auch im Folgenden).

Wenn Grün-Rot die Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern wollen, dann müssen sie auch das Übungs- und Bildungsgelände für regelgerechtes Radfahren von Jung und Alt, die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit, erhalten und qualifizieren. Grün-Rot wollen ja „alle Maßnahmen, die den Radverkehr sicherer und damit für alle Bevölkerungsschichten attraktiver machen …“ ergreifen. Dafür muss die JVS Bremer Straße ganztätig geöffnet sein und von einem kompetenten Betreiber betreut werden. Vormittags können Grundschulkinder von ihren LehrerInnen auf die Fahrradprüfung vorbereitet werden. Ergänzend zum JVS-Schonraum kommt anschließend das begleitete Üben auf der Straße. Nachmittags üben in der Jugendverkehrsschule KITA-Kinder unter Anleitung der Verkehrssicherheitsberater der Polizei oder Jugendliche lernen, ihre Kräfte realistische einzuschätzen und darüber hinaus regelkonformes Verhalten im Straßenverkehr. Am Wochenende oder abends können unsichere Erwachsene dort mit Anleitung üben oder sie lernen überhaupt erst das Fahrradfahren.

2.
Grün-Rot beklagen in ihrem Zählgemeinschaftsvertrag die hohe Zahl von Jugendlichen in Mitte, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Als Gegenmittel soll die Zusammenarbeit aller Bildungsträger – von Kitas und Schulen über außerschulische Lernorte bis hin zu Bibliotheken und Volkshochschulen – im Rahmen von Bildungsverbünden weiter ausgebaut werden. (Punkt 5.3, „Bildung“ im Zählgemeinschaftsvertrag).

„Die hohe Zahl von Jugendlichen, die die Schulen in Mitte ohne Schulabschluss verlassen, erfüllt die unterzeichnenden Parteien mit großer Sorge. Das neue Bezirksamt wird daher seine … Möglichkeiten bestmöglich nutzen, damit weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. So soll die Zusammenarbeit aller Bildungsträger – von Kitas und Schulen über außerschulische Lernorte bis hin zu Bibliotheken und Volkshochschulen – im Rahmen von Bildungsverbünden weiter ausgebaut werden.“

Die JVS ist ein „außerschulischer Lernort“ mit großer Bildungs- und Integrationskraft. Auch deshalb wurden Jugendverkehrsschulen 2016 als außerschulische Lernorte ins Berliner Schulgesetz aufgenommen. (Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung der JVSn dreimal  ausführlich behandelt).

Die zugesagte „bestmögliche Nutzung aller Möglichkeiten“ durch das Bezirksamt Mitte für die Bildung Jugendlicher schließt das Bildungs- und Lern-Potenzial der Jugendverkehrsschulen natürlich ein. – Wohnungsnähe und Öffnungszeiten auch am Nachmittag, am Wochenende und in den Ferien ermöglichen Schulung,Training und Erfolgserlebnisse auch für schulfrustrierte Kinder und Jugendliche.

3.
Punkt 5.2 der Zählgemeinschaftsvereinbarung verspricht eine Soziale und partizipative Stadtentwicklung – auch bei der Gestaltung von Freiräumen.

„Bei der Gestaltung von Quartieren, Neubauten und Freiräumen setzen die unterzeichnenden Parteien auf partizipative Verfahren, offene Wettbewerbe und Ausschreibungen. Bei der Planung von neuem Wohnraum müssen a l l e Elemente der öffentlichen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Jugend- und Familienzentren, Bibliotheken und Kultureinrichtungen, Grünflächen und Parks berücksichtigt werden.“

Außerdem:

Grünflächen und Parks sind wichtige Naherholungsgebiete und müssen für die vielfältigen Nutzungsinteressen der Bürger*innen offen stehen. … .“

Das heißt doch wohl: „Soziale Stadtentwicklung“ wird mit Maßnahmen verwirklicht, die die enormen Defizite an Umweltgerechtigkeit in Moabit-West (hier liegt die JVS Bremer Straße) wenigstens etwas ausgleichen würden. Der Umweltatlas Berlin zeigt die Defizite hier als hohe Mehrfachbelastungen durch Grünmangel, Luftverschmutzung und bioklimatische Belastung (Gesundheitsgefährdungen bei sommerlichem Hitzestress).

Die ökologischen Funktionen des grünen JVS-Geländes mit der angrenzenden Grünanlage sind im Planungsraum „Moabit-West“ unverzichtbar.
Der Städtebaulicher Richtwert für die Versorgung mit erholungswirksamen wohnnahen Grünflächen verlangt 6 qm pro Einwohner, mindestens 0,5 ha groß, max. 500 m Distanz zur Wohnung. Erst wenn diese Mindest-Grünversorgung in Moabit-West erfüllt wäre, könnte weiter gebaut werden.

Das neue Bezirksamt muss gemäß der Erkenntnis und des Beschlusses (Mai 2014) des Vorgängerbezirksamtes handeln: „Keine Wohnbaupotenziale in der Bezirksregion Moabit-West“ !

4.
Im Punkt 5.7 der Zählgemeinschaftsvereinbarung Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk“ haben Grün-Rot u.a. festgehalten:

„Die unterzeichnenden Parteien sind sich darin einig, dass der Bezirk einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten kann und muss. ….
Die Grünflächen und Parks sollen als wichtige Naherholungsräume des Bezirks geschützt und naturnah gepflegt werden.“

Das JVS-Gelände Bremer Straße 10 ist zweiseitig von einer über 1000 qm großen öffentlichen Grünanlage eingerahmt.
Diese Grünanlage ist Teil des übergeordneten Grünzugs im Flächennutzungsplan Berlin, der die angestrebte gesamtstädtische Grün-Vernetzung – zwischen dem Stadtgarten nördlich der Siemensstraße durch das dichtbebaute Moabit bis zum Kleinen Tiergarten/Ottopark im Süden – herstellt.Trotz einzelner Bauelemente liegt hier eine wichtige sozial-ökologische Grünverbindung vor, wie sie der Senat seit längerem – und auch im neuen Landschaftsprogramm 2015 – besonders in den dicht bebauten Innenstadtbereichen anstrebt.

Eine Bebauung des JVS-Geländes würde – bisherigen Konzepten zufolge – diese öffentliche Grünanlage direkt neben der JVS in das Bauland einbeziehen, sie also vernichten. Das würde gegen die Vereinbarung von GRÜN-ROT in Mitte verstoßen: Grünflächen und Parks sollen als wichtige Naherholungsräume des Bezirks geschützt und naturnah gepflegt werden.“

Fazit:

BVV-Beschlüsse (März und April 2016) und die Grün-Rote-Zählgemeinschaftsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 liefern zwingende sachliche Gründe genug, das JVS-Gelände Bremer Straße zu erhalten und zu verbessern. Sein Potenzial muss für Verkehrssicherheit, umfassende Bildung, soziale Integration sowie Klima- und Umweltgerechtigkeit genutzt werden.

Trotzdem findet eine Landeswohnbaugesellschaft offene Ohren des Bezirksbaustadtrats – obwohl er auch für Gesundheit und Soziales zuständig ist – für ihre Bauvorhaben an der Bremer Straße. Diese Bauvorhaben würden die JVS Bremer Straße bedrängen, womöglich sogar platt machen.
Deshalb sollten das übrige Bezirksamt und die BVV auf die Lobby für Bildung, soziale Stadt, Grün und Verkehrsssicherheit durch engagierte Eltern, Lehrkräfte, Bürgerinnen und Fachleute für Verkehrserziehung hören und die JVS Bremer Straße schützen und verbessern.

Oder wollen Grün-Rot ihre eigenen Abmachungen und Versprechen vom Herbst 2016 schon Anfang 2017 nicht mehr ernst nehmen?

12.2.2017
B. Nake-Mann
Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS dankt ihrem Korrespondierenden Mitglied für die kritische Durchsicht der Grün-Roten-Zählgemeinschaftsvereinbarung und konstruktive Formulierungen.