Offener Brief zur Planung Lübecker Straße in Moabit

Die Lübecker Straße – eine der wenigen baumlosen Straßen in Moabit – soll umgestaltet werden. Dazu gab es im Dezember 2017 eine Begehung mit Anwohnern und Interessierten. Danach wur­den vom beauftragten Planungsbüro (LK Argus) und der Verwaltung am 6. März 2019 in einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Heilandskirche die entwickelten Planungen vorgestellt. Die findet man auf www.turmstrasse.de

Von mehreren AnwohnerInnen war damals gefordert worden, aus der Lübecker Straße einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ zu machen. „Spielstraße“ wird der im Alltag genannt. Damit könnte eine Menge der Probleme und Zumutungen der gezeigten Planung vermieden werden. Der Vorschlag wurde am 6. März wiederholt vorgebracht, aber Planer und Verwaltung wollten davon nichts wissen – ohne Begründung.

Ein Anwohner der Lübecker Straße und engagierter Bürger, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, hat die Defizite und Widersprüche der vorgesehenen Umgestaltung in einem „Offenen Brief“ zusammengestellt. Er führt den Behörden und Planern die Erfordernisse des Klimawandels vor Augen – mit notwendigen Konsequenzen für die Neugestaltung der Lübecker Straße.
Die BI Silberahorn veröffentlicht hier seinen Appell an die Berliner Verwaltung und Politik, gegen eigene Einsichten und gute Planungsgrundlagen nicht zu planen und zu bauen:

Offener Brief:
Klimaschädliche Umbauplanung der Lübecker Straße in Berlin-Mitte, die obendrein die Aufenthaltsqualität verschlechtert!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Frau Senatorin Günther,
sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Dassel,
sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Gothe,
sehr geehrte Frau Bezirksstadträtin Weißler!

Im Klimaschutzplan 2050, hat die Bundesregierung bis 2030 für den Verkehrsbereich eine CO2-Reduktion von 40% beschlossen. Die Klimawissenschaftler des IPCC sind sich einig, das, um die Lebensgrundlage der Menschheit nicht zu gefährden, radikale Änderungen bis 2030 geboten sind.

In Berlin-Mitte wird die Zielvorgabe unter einem Bezirksbürgermeister und einer Bezirksstadträtin der GRÜNEN beim am 6.3.2019 vorgestellten Umbauplan der Lübecker Straße konterkariert (Anhang). Außer einem «Feigenblatt»-Streifen Grün vor dem Spielplatz entspricht mit 140 Autoparkplätzen gegenüber 160 im Bestand diese Planung der «autogerechten Stadt» der 60er Jahre. Dies widerspricht den Mobilitätskonzepten der Grünen, der SPD und der LINKEN. Mit unseren Steuergeldern werden hier weiter die Privilegien der Minderheit der privaten Autohalter fortgeschrieben. Diese führen über die CO2-Emissionen hinaus zu Flächenverbrauch durch ruhenden Verkehr, zu Unfällen, zu Stau sowie zur Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung und Lärm. Dies in einer Straße, wo die Mehrheit der Anwohner kein Auto besitzt. Hier kommen auf 1895 Einwohnern nur 284 PKW (d.h. 150 PKW pro 1.000 Einwohner). Ausgerechnet dort, wo bald eine Straßenbahn «vor die Tür» gebaut wird und die Grenzwerte in den benachbarten Stromstraße und Alt Moabit derart überschritten werden, dass Diesel-Fahrverbote anliegen. Das ist gegenüber kommenden und jetzt lebenden Generationen unverantwortlich! Deutschland und Berlin braucht schleunigst eine Verkehrswende, die ihren Beitrag zu den im Berliner Energiewendegesetz festgelegten Zielen leistet. Dort ist eine CO2-Emissionsreduktion von 40% bis 2020, 60% bis 2030 und 85% bis 2050 gegenüber 1990 beschlossen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz verlangt in § 4: «Bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden, ob und inwieweit diese nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Ort der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens genutzt werden können.» Hier hat der Bezirk Mitte gegen dieses Gesetz verstoßen.

An beiden Enden der Lübecker Straße sind die Parkhäuser MoaBogen und Schultheiss-Quartier. Auf aktuelle Nachfrage stehen allein im Letzteren 150 Dauerparkplätze zur Verfügung. Dies ergibt zwar Mehrkosten für die Autobesitzer, aber Autofahren muss teurer werden, wenn die verkehrs-, emissions- und klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Zudem stehen in Berlin über 6.000 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung.

Die vorliegende Planung wird keinen Autofahrer zum Umstieg zum ÖPNV oder Carsharing bewegen, wie es die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther erhofft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Maßnahmen, unter Klimaanpassung: «Lebensqualität langfristig sichern und verbessern», die zur Verringerung der Aufheizung des Stadtraums eine integrierte Planung mit Entsiegelung und Begrünung zur Senkung der Temperatur vorsehen. Auch diese Vorgaben wurden bei der Planung in der baumlosen Lübecker Straße vom Bezirk Mitte komplett ignoriert.

Wie zum Hohn sieht die Planung von Berlin-Mitte in der Lübecker Straße obendrein noch auf beiden Seiten eine Reduzierung der Bürgersteigbreiten vor. Auf einer Straßenseite soll der Bürgersteig um 70 cm schmaler werden, und auf der anderen gehen durch den Fahrzeugüberhang beim Senkrecht­parken ebenfalls 70 cm verloren (Anhang S.10-13).

Der Bereich am Spielplatz kann dabei mit Grünfläche und Bäumen als autofreier Stadtplatz (entsprechend Koalitionsvereinbarung S.37 + S. 40) gestaltet werden. Ein entsprechender Entwurf wurde dem Bezirksbürgermeister Herrn v. Dassel, am 19.09.2018 durch die persönlichen Übergabe der 424 Unterstützer-Unterschriften von Bewohnern der Lübecker Straße sowie Spielplatznutzern, anvertraut. Hier wurde die «Bürgerbeteiligung» des Bezirkes zur Farce, da dies nicht in die Planung eingeflossen ist. Denn es haben zehnmal so viele Anwohner und Spielplatznutzer (zu denen die vier umliegenden Kitas gehören) diesen alternativen Gestaltungsentwurf unterstützt, als die jeweils ca. 40 Anwesenden bei den offiziellen Bürgerbeteiligungsterminen..

Konsequenter Weise kann auch, wie in der Nollendorf- und Schwerinstraße (Foto) in Berlin-Schöneberg schon vor über 30 Jahren geschehen, die Lübecker Straße als «Verkehrsberuhigter Bereich» autofrei mit (Obst-) Bäumen in der Straßenmitte gestaltet werden, wobei die Zufahrt zu vorhandenen Stellplätzen in Hinterhöfen gewährleistet bleibt. Es können zudem auch einige Carsharing-Stellplätze und Elektro-Ladesäulen an den Enden der Straße vorgesehen werden.

Autofreie Wohnbereiche gibt es in Freiburg, Münster, Köln, Hamburg, München, Kassel, Bremen, Berlin, Frankfurt a.M., Karlsruhe, Aachen und Düsseldorf sowie Kopenhagen, Amsterdam, Wien und Bern. Andere Metropolen wie Tokio, Hamburg, Paris und New York realisieren bzw. planen, ganze Straßenzüge für Autos zu sperren.

Am 15.03.2019 demonstrierten in Deutschland für Klimaschutz 300.000 Schüler, davon über 20.000 in Berlin unter «Fridays for Future». «Parents for Future» und 23.000 Wissenschaft­ler*innen «Scientists for Future» stellen sich hinter die Forderungen der Jugendlichen und rufen dazu auf, die Anliegen der jungen Menschen mit zu unterstützen, denn diese sind in der Wahrnehmung der Klimaproblematik deutlich weiter als die politischen Entscheidungsträger samt ihren Verwaltungen.

LebensTraum e.V. setzt sich speziell für Wohnraum und dessen Umfeld für Alleinerziehende und deren Kinder ein. Wir werden uns auch weiterhin für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder engagieren.

s – O – nnige Grüße

Gotthard Schulte-Tigges

LebensTraum e.V.
Mitglied im DPW
Vorstand: Katja Braungardt, Dr. Gotthard Schulte-Tigges, Benno Weicher
Lübecker Straße 21, 10559 Berlin
info@LebensTraum-Haus.de
Tel. 0152-21833492
www.LebensTraum-Haus.de

20.03. 2019
B. Nake-Mann

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