Jugendverkehrsschulen durch Berliner Abgeordnetenhaus gestärkt

Mit einem „Artikelgesetz“ wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus  (AH) am 28. April 2016 die Jugendverkehrssschulen zu Pflichtaufgaben der Bezirke gemacht. S. dort, Artikel V.

Wir*) –  Engagierte für Verkehrssicherheitserziehung im Allgemeinen und die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit im Besonderen –  hatten doch immer wieder von der Schulstadträtin von Mitte hören müssen: „Jugendverkehrssschulen sind eine freiwillige Leistung, Verkehrserziehung kann auch auf dem Schulhof oder anderswo passieren,  e i n e   Jugendverkehrssschule in Mitte reicht,  die im Wedding“.

Wenn das Abgeordnetenhaus eine Pflicht der Bezirke – neu – festlegt, dann muss wohl auch der Finanzsenator Mittel für die Pflichtaufgabe zur Verfügung stellen. Und der Schulstadträtin fehlt  ab jetzt (bzw. ab dem 1. August 2016, ab dem die neue Vorschrift gelten soll)  das Argument,  Jugendverkehrsschulen seien keine Pflichtaufgabe des Bezirks.

Leider ist die Formulierung im Beschluss des AH vom 28.4.2016 nicht so klar, wie wir*) uns es wünschen würden. Wir wurden auch nicht bei der Vorbereitung des Artikel V im „Haushaltsumsetzungsgesetz“ gefragt/gehört.

Im neuen § 124a des Schulgesetzes heißt es:

(1) Jeder Bezirk unterhält eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule und eine Gartenarbeitsschule, mit einem oder mehreren Standorten.

Wir in Mitte werden also weiter mit Daten und Fakten aufklären müssen, dass   e i n   Standort – die JVS in der Gottschedstraße in Wedding – für ganz Mitte nicht ausreicht.

Das ist nicht schwierig: die JVS Gottschedstraße war im April 2016 so gut wie ausgebucht, (auch in den folgenden Monaten) durch Grundschulen aus Wedding und Gesundbrunnen und Alt-Mitte. Grundschulen aus Moabit, Hansaviertel und Tiergarten-Süd – und weitere aus Alt-Mitte –  fänden gar keine freien Termine, wenn sie den Weg nach Wedding überhaupt planen würden. Die JVS Bremer Straße wird von Grundschulen aus Moabit uns Alt-Mitte genutzt, trotz der Gegeninformationen des Bezirksamtes, und darüber hinaus von Flüchtlingsinitiativen, Willkommensklassen, Kitas mit Unterstützung der Verkehrsssicherheitspolizei.

Die JVS Gottschedstraße wird beneidenswerterweise (seit 2015)  durch einen gemeinnützigen Betreiber im Auftrag des Bezirks Mitte organisiert. Das hat den großen Vorteil (unter anderem), dass die Zahlen der Nutzer festgehalten werden: Schulkinder und Lehrkräfte an den Vormittagen, Schulkinder in Eigeninitiative am Nachmittag, Kita-Kinder und Betreuer und Verkehrsicherheitspolizisten am Nachmittag, weitere Aktivitäten am Nachmittag.
Damit entfällt das Bezweifeln von Nutzungs- und Bedarfszahlen durch die Schulstadträtin.
….

*) Wir, das sind: AG Beteiligung JVS der Stadtteilvertretung Turmstraße, Initiative Jugendverkehrsschule Moabit und Bürgerinitiative SilberahornPLUS  –
unterstützt von: ADFC Landesverband Berlin, Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin, FUSS e.V., Landesverkehrswacht Berlin.

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30. April 2016,
B. Nake-Mann

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