Archiv für den Monat April 2016

Jugendverkehrsschulen durch Berliner Abgeordnetenhaus gestärkt

Mit einem „Artikelgesetz“ wurden vom Berliner Abgeordnetenhaus  (AH) am 28. April 2016 die Jugendverkehrssschulen zu Pflichtaufgaben der Bezirke gemacht. S. dort, Artikel V.

Wir*) –  Engagierte für Verkehrssicherheitserziehung im Allgemeinen und die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit im Besonderen –  hatten doch immer wieder von der Schulstadträtin von Mitte hören müssen: „Jugendverkehrssschulen sind eine freiwillige Leistung, Verkehrserziehung kann auch auf dem Schulhof oder anderswo passieren,  e i n e   Jugendverkehrssschule in Mitte reicht,  die im Wedding“.

Wenn das Abgeordnetenhaus eine Pflicht der Bezirke – neu – festlegt, dann muss wohl auch der Finanzsenator Mittel für die Pflichtaufgabe zur Verfügung stellen. Und der Schulstadträtin fehlt  ab jetzt (bzw. ab dem 1. August 2016, ab dem die neue Vorschrift gelten soll)  das Argument,  Jugendverkehrsschulen seien keine Pflichtaufgabe des Bezirks.

Leider ist die Formulierung im Beschluss des AH vom 28.4.2016 nicht so klar, wie wir*) uns es wünschen würden. Wir wurden auch nicht bei der Vorbereitung des Artikel V im „Haushaltsumsetzungsgesetz“ gefragt/gehört.

Im neuen § 124a des Schulgesetzes heißt es:

(1) Jeder Bezirk unterhält eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule und eine Gartenarbeitsschule, mit einem oder mehreren Standorten.

Wir in Mitte werden also weiter mit Daten und Fakten aufklären müssen, dass   e i n   Standort – die JVS in der Gottschedstraße in Wedding – für ganz Mitte nicht ausreicht.

Das ist nicht schwierig: die JVS Gottschedstraße war im April 2016 so gut wie ausgebucht, (auch in den folgenden Monaten) durch Grundschulen aus Wedding und Gesundbrunnen und Alt-Mitte. Grundschulen aus Moabit, Hansaviertel und Tiergarten-Süd – und weitere aus Alt-Mitte –  fänden gar keine freien Termine, wenn sie den Weg nach Wedding überhaupt planen würden. Die JVS Bremer Straße wird von Grundschulen aus Moabit uns Alt-Mitte genutzt, trotz der Gegeninformationen des Bezirksamtes, und darüber hinaus von Flüchtlingsinitiativen, Willkommensklassen, Kitas mit Unterstützung der Verkehrsssicherheitspolizei.

Die JVS Gottschedstraße wird beneidenswerterweise (seit 2015)  durch einen gemeinnützigen Betreiber im Auftrag des Bezirks Mitte organisiert. Das hat den großen Vorteil (unter anderem), dass die Zahlen der Nutzer festgehalten werden: Schulkinder und Lehrkräfte an den Vormittagen, Schulkinder in Eigeninitiative am Nachmittag, Kita-Kinder und Betreuer und Verkehrsicherheitspolizisten am Nachmittag, weitere Aktivitäten am Nachmittag.
Damit entfällt das Bezweifeln von Nutzungs- und Bedarfszahlen durch die Schulstadträtin.
….

*) Wir, das sind: AG Beteiligung JVS der Stadtteilvertretung Turmstraße, Initiative Jugendverkehrsschule Moabit und Bürgerinitiative SilberahornPLUS  –
unterstützt von: ADFC Landesverband Berlin, Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin, FUSS e.V., Landesverkehrswacht Berlin.

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30. April 2016,
B. Nake-Mann

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Jugendverkehrsschule Bremer Straße – von der Schließungsabsicht 2013 bis zur Schließungsablehnung 2016

Für alle die, die sich schnell über die Schließungsabsicht der Verwaltung, das vielfältige Bürgerengagement für Erhalt und Verbesserung der Moabiter Jugendverkehrsschule und das politische Poker um die JVS informieren wollen, veröffentliche ich hier eine tabellarische Übersicht.

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B. Nake-Mann, 25. April 2016

Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit – wird nicht geschlossen!

Heute erlebte ich in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV)  einen „Freudentag“ : der Antrag des Bezirksamts „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, 10551 Berlin, Drs. 2191/IV“  wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt!
Linke, B90/Grüne, Piraten und CDU (mit einer Ausnahme) waren gegen den Antrag des Bezirksamtes.
Seit dem Juni 2014 haben sich Moabiter BürgerInnen und Stadtteilvertretung Turmstraße für den Erhalt und  die Verbesserung der Jugendverkehrsschule in Moabit eingesetzt. Sie hatten nur zufällig von der Schließungsabsicht erfahren. Betroffenen Schulen und Verkehrssicherheitsberatern der Polizei war die Schließungsabsicht vom Bezirksamt schon im Herbst 2013 lapidar mitgeteilt worden. Offenbar waren damals auch Fehlinformationen im Spiel: Im Juni 2014 sagte mir ein Verkehrssicherheitspolizist: „Da ist nichts mehr zu machen. Der Bürgermeister hat mir gesagt: Das Grundstück ist schon weggegeben.“ – Ähnliches erfuhr ich beim „Bezirksforum“ (Treffen von Bürgerinitiativen, Stadtteilzentren und Freien sozialen Trägern im Rathaus Tiergarten) Anfang Juli 2014.

Glücklicherweise ließen sich engagierte Moabiter BürgerInnen davon nicht beeindrucken. Je mehr sie sich kundig machten, warum die Übungsmöglichkeiten für sicheres, regelgerechtes Radfahren im geschützten Raum von Jugendverkehrsschulen in der Großstadt Berlin wichtig sind – und was in anderen Bezirken von Berlin für die zeitgemäße Nutzung von Jugendverkehrsschulen getan wird – umso entschlossener sagten sie: die Moabiter Jugendverkehrsschule wird gebraucht! Sie muss erhalten und verbessert werden! Das heißt beispielsweise: das Gelände muss von einem engagierten Träger betrieben werden, so dass die Lehrkräfte mit ihren Schulklassen Fahrräder und Helme vorfinden, die in Ordnung sind. So dass auch am Nachmittag, am Samstag und in der Ferien die Kinder unter Anleitung üben können. So dass auch KITA-Gruppen oder Jugendliche am Nachmittag dort unter Anleitung üben können. So dass am Nachmittag oder am Wochenende dort Ältere, Flüchtlingsfrauen oder andere Interessierte üben können.

Alle diese Möglichkeiten sind durch den heutigen Beschluss der BVV Mitte offen gehalten worden.
Bürger-Engagement gegen den Widerstand von oben hat sich gelohnt.

Heute ist für mich aber auch ein „Trauertag“:  weil die SPD-Fraktion in der BVV geschlossen für die Aufgabe eines Standortes der sozialen Bildungsinfrastruktur in Moabit gestimmt hat. Alle bildungspolitischen, verkehrssicherheitspolitischen und ökologisch-klimapolitischen Argumente, die für den „Standort der Jugendverkehrssschule“ in Moabit sprechen, sind an ihr abgeprallt.

Wer sich über die letzten zwei Jahre „Einsatz für die JVS Moabit“ kundig machen möchte, lese beispielsweise hier:

Sommermärchen
Rückblick
Unverzichtbar

Von wegen nix los

JVS im Umweltausschuss
Info-Vitrine ,
Infrastrukturkonzept

Heiteres Gewimmel

21. April 2016,    B. Nake-Mann

 

Jugendverkehrsschule Moabit im Schulausschuss am 14. April 2016

Wieder stand auf der Tagesordnung des Schulausschusses der schon vielmals (seit Juni 2015) vertagte Tagesordnungspunkt: „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, 10551 Berlin“ , Drucksache 2191/IV. Antragsteller dafür ist das Bezirksamt Mitte von Berlin.
Diesmal wurde die Vertagung des Antrags nicht gewünscht.
Stattdessen beantragte ein CDU-Mitglied im Ausschuss: „Beschlussfassung ohne Aussprache“. Dem widersprach ein SPD-Mitglied. Er interessierte sich für die Gesichtspunkte der anderen Ausschussmitglieder, angesichts der Beschlussfassungen zur Jugendverkehrsschule in der März-BVV. (S. hier und hier).
Dessen ungeachtet stimmte die Mehrheit des Ausschusses: ohne Aussprache abstimmen!
Das war für die anwesenden „Gäste“ der Ausschusssitzung = Interessierte und Engagierte für die Jugendverkehrsschule Moabit – erst einmal frustierend. Denn sie hätte eine   i n h a l t l i c h e   Befassung mit den Aufgaben einer Jugendverkehrsschule durch „unsere“ gewählten Vertreter schon interessiert.
Es folgte die Abstimmung über Drs. 2191/IV: Ergebnis: für den Antrag: 6 Stimmen (5 SPD, 1 CDU), dagegen: der übrige Ausschuss.
Endergebnis: der Schul-Ausschuss lehnt den Antrag des Bezirksamts auf „Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule“ Moabit ab!
Mit diesem Votum wird der Antrag auf „Aufgabe des Standortes der JVS Bremer Str.“ wohl in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung ( 21. April 2016) zur Abstimmung stehen. Wie werden da die Parteien/Fraktionen abstimmen?

Die Realität auf der Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit zeigt : sie wird gebraucht, sie wird genutzt – trotz der Vernachlässigung durch das Bezirksamt. Und sie könnte noch viel besser und intensiver durch KITA-Gruppen, Grundschulklassen, Jugendliche, Flüchtlinge, Familien und Verkehrssicherheitsprofis genutzt werden: wenn, ja wenn, das Bezirksamt seine Gegeninformation aufgäbe.

A_10_WimmelDas Foto hier wurde am „Tag der offenen JVS-Tür“, veranstaltet von der „AG Beteiligung JVS“  der Stadtteilvertretung Turmstraße, im September 2015 aufgenommen.

B. Nake-Mann, 14. April 2016