Peinliches Polit-Spektakel um die Jugendverkehrsschule Moabit

Aufgabe des Standorts der Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 “ stand als TOP 6.5  auf der Tagesordnung des Ausschuss für Schule der BVV Mitte, der am 10.9.2015 ab 17.30 Uhr im Rathaus Mitte tagte.

Als TOP 6.5 gegen 21 Uhr dran kommt, beantragt ein SPD-Fraktions-Mitglied: “vertagen“. Das wird bei Stimmengleichheit 6 : 6 abgelehnt.

Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause: die SPD-Fraktion und der Ausschussvorsitzende (CDU) verschwinden.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung ergreift die Schulstadträtin, Frau Smentek, das Wort. Ihr Votum: wenn die Schließung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit beschlossen wird, dann kann die JVS in Wedding verbessert werden und ein verbessertes Konzept anbieten. Wesentliche neue Idee sei darüber hinaus die „Mobile Verkehrserziehung“ ! Ein LKW mit Ausrüstung kommt zu Schulen, die dann auf geeigneten, abgesperrten Straßen die Kinder üben lassen können. Der koste im Jahr genau soviel, wie die Betriebskosten der JVS Moabit betrügen.
Auch von dem  einem Standort in Wedding aus könnten 90 Klassen im Bezirk Mitte 3-mal üben. (Die Schulstadträtin meinte: 3-mal im 4. Schuljahr. – Dass sie von nur 33 Grundschulen im Bezirk spricht, es aber 41 Grundschulen gibt, wird von Ausschussmitgliedern nicht bemängelt).

BVV-Verordnete der Grünen, der Piraten und der LINKEN antworten kritisch, wobei nur die LINKEN und die Piraten eindeutig für die Erhaltung der JVS Bremer Straße in Moabit eintreten.
Auch zwei Gäste dürfen – mit Minutenbegrenzung – sich äußern und für die JVS Bremer Straße plädieren. Leider können sie dabei nicht auf die  v i e l e n korrekturbedürtigen Aussagen von Frau Smentek eingehen. Egal: Sachargumente sind hier überflüssig.

SPD-BVVler antworten salbungsvoll. Und dass sie für die Schließung der JVS Moabit und die Bebauung des Geländes sind.

Die Vertreterin der Grünen fordert: Abstimmen!

Da verlässt die SPD-Fraktion gemeinsam den Raum.

Zwei CDU-Vertreter waren schon früher gegangen.

Der AusschussVorsitzende, Herr Lemke (CDU), stellt rasch fest: der Ausschuss ist nicht mehr beschlussfähig.

Herr Bertermann von den Grünen, der bisher als Gast dem Spektakel beigewohnt hatte, sagt: ich bin Vertreter unseres Kollegen Zierold, der Ausschuss ist mit 8 Anwesenden beschlussfähig.

Das lässt Herr Lemke nicht gelten, übergibt die Sitzungsleitung an Frau Schrader (LINKE) und verlässt den Raum. Frau Schrader vertagt den noch ausstehenden TOP 6.6 und schließt die Sitzung.

10.9.2015,  B.Nake-Mann

 

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