Archiv für den Monat April 2015

Einzelhandelsgutachten endlich veröffentlichen ! ………. Stadtteilvertretung sauer auf Bezirksamt

Die Stadtteilvertretung tagte im Rathaus Tiergarten  Die Stadtteilvertretung tagte im Rathaus Tiergarten, hier blühen jetzt die Kirschbäume

Am 27. April 2015, in der letzten Sitzung ihrer Wahlperiode, widmete sich die Stadtteilvertretung Aktives Zentrum Turmstraße (STV) auch der vornehmen Aufgabe, mehr demokratische Transparenz des Verwaltungshandelns vom Bezirksamt Mitte einzufordern. Es gab eine längere Diskussion darüber, wie die unverschuldete Unmündigkeit der offiziellen Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet Turmstraße in einem konkreten Fall zu überwinden sei. Seit Monaten verweigert das Bezirksamt die Veröffentlichung des Einzelhandelsgutachtens  „Potenzialanalyse für ergänzenden Einzelhandel im Stadtteilzentrum Berlin-Turmstraße unter besonderer Berücksichtigung der Potenzialfläche des ehemaligen Hertie-Warenhauses“  (Autor: Stadt + Handel, Dortmund, Endbericht 25. März 2013, im Auftrag Bezirksamt Mitte). Mehrere Anträge von Bezirksverordneten und der STV auf Veröffentlichung hatte das Bezirksamt (BA) mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen, obwohl das Gutachten einen Kernbereich des AZ-Turmstraße und der STV-Arbeit betrifft: die städtebauliche Aufwertung und stabile Rahmenbedingungen für Einzelhandel im Stadtteilzentrum Turmstraße.

Als nun am 27. 04.15 in der Sitzung der STV TOP 4. „Vorstellung des Einzelhandelsgutachtens durch KoSP“ dran ist, stellt Herr Preuss vom Büro KoSP (es betreut das AZ-Programm Turmstraße für den Bezirk) klar, der Tagesordnungspunkt – Vorstellung heute – beruhe auf einem Missverständnis. Sie erfolge durch eine BA-Mitarbeiterin erst in einer weiteren STV-Sitzung. Die Anwesenden sind sich einig, dass das nur Sinn mache, wenn sie vorher das Gutachten zur Kenntnis bekämen.
Das allgemeine Unverständnis über die vom BA bisher verweigerte Veröffentlichung kommt in der Debatte vielfach zur Sprache: fehlende Transparenz von Daten und Fakten zur Entwicklung der Turmstraße, verhinderte Sachinformation für die Zusammenarbeit und für Diskussionen auf Augenhöhe (STV – Verwaltung – Bürgerschaft), der Demokratie unwürdige Geheimnistuerei in gewöhnlichen öffentlichen Angelegenheiten der Stadtplanung  (wie im Obrigkeitsstaat), Recht auf freien Zugang zu Informationen der Verwaltung.
Als Herr Preuss vom Büro KoSP meint, der Veröffentlichung stünden wegen persönlicher Daten und Unternehmensdaten im Gutachten Datenschutzgründe im Wege, widerspricht ein anwesender Kenner des Gutachtens vehement. Er legt eine Druckfassung mit seinen Randnotizen vor, um den Widerspruch gegen diese Ausrede zu unterstreichen. Man frage doch den Berliner Datenschutzbeauftragten: das Einzelhandelsgutachten enthält keinerlei schutzwürdige Personendaten oder ähnliches. Es enthält vielmehr, so der Kurzbericht in der STV-Debatte, sehr interessante Informationen über zunehmende Ungleichgewichte der Geschäftsstraßenentwicklung,  vor allem durch das geplante riesige Einkaufszentrum auf dem Schultheiss-Areal. Insofern spräche das Gutachten bereits vor über zwei Jahren Probleme an, die durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts am 18.12. 2014 zur Umwirksamkeit des Bebauungsplans für das Schultheiss-Projekt führten.

Die STV erwartete nun am Ende der Debatte erst recht, dass das Bezirksamt auch ihr und der Öffentlichkeit endlich das Einzelhandelsgutachten Turmstraße des Büros „Stadt und Handel“ von 2013 zur Verfügung stellt. Herr Preuss bestätigte, dass der auftraggebende Bezirk das Guachten bezahlt hat. Die Frage, ob das Büro KoSP als Betreuer des AZ-Programms Turmstraße das Gutachten bereitstellen könne, verneint er, weil er es nicht habe.

Die Lektüre des Gutachtens lohnt sich auch deshalb, weil man einiges erfährt über Moabiter Kaufkraft, ausreichende und mangelhafte Versorgung mit Waren verschiedener Sortimente, über die Beurteilung der Einkaufsmöglichkeiten und der Attraktivität verschiedener Standorte aus Moabiter Kundensicht. Man erfährt auch, dass das geplante Einkaufszentrum Schultheiss mit 20.000 qm Verkaufsfläche (rund das Doppelte des vorhandenen Einzelhandels der Turmstraße) vom Bezirk und vom Gutachter als Tabu angesehen wird – sprich: als unveränderlich gilt – und sich deshalb alles andere an das EKZ anzupassen hat (z.B. Hertie-Ergänzung entlang Stromstraße, traditionelle Lagen der Turmstraße).
Beunruhigende Folgen stehen auf den letzten Seiten. Die Gutachter verorten nur noch am Ostende der Turmstraße das „konsumige“ Stadtteilzentrum, während sie den zentralen und westlichen Lagen nur eine ergänzende Funktion mit „ethnischen Spezialisierungen“ und „komplementären“ Angeboten zusprechen. Zugleich sehen sie durch das jenseits der Stromstraße isoliert liegende Übergewicht der Handelsflächen im EKZ Schultheiss (für das integrierte Läden im erweiterten Hertieareal in Mithaftung genommen werden) „zukünftig erkennbare Ungleichgewichte“ der Turmstraßenentwicklung. Sie sehen u.a. wegen des geplanten großen Verbrauchermarktes im EKZ Schultheiss (Kaufland) für vorhandene Nahversorgungsstandorte Moabits die Gefahr von Pleiten (genannt „Marktaustritt“), von Umverteilungen innerhalb des Stadtteilzentrums sowie zu Lasten benachbarter Nahversorgungszentren (sprich Moabogen, Markthalle u.a.). Nicht zuletzt ist im Gutachten wegen neuer großer „Magnetmieter“  an der östlichen Turmstraße warnend von einer möglichen „Destabilisierung“ der westlichen Lagen der Turmstraße die Rede. Man lese selbst:

Soll die Stadtteilvertretung darüber nicht informiert werden? Aber sie kann es ähnlich auch in der veröffentlichten Begründung des vernichtenden OVG-Urteils vom 18.12.2014 zum Bebauungsplan Schultheiss erfahren . Siehe hier:
Darauf verwies eine betroffene Bürgerin in der STV am 27. April. Und sie bat die Stadtteilvertretung darum, Korrekturen auszuloten und sich auch mit der vorschnellen Baugenehmigung des Bezirksamtes vom 18.12.2014 zum Schultheissprojekt kritisch zu befassen, mit der das Bezirksamt empörend wenig Respekt vor der Rechtsprechung in gleicher Sache zeigte.

29. April 2015                                                                     Reinhard Nake (als Gast)

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Rückblick nach vorn: 10 Monate Einsatz für die Jugendverkehrsschule Moabit

„Jugendverkehrsschulen“ sind eingezäunte Gelände, auf denen Straßen, Kreuzungen und Kreisverkehre im „Kinderformat“ mit den wichtigsten Verkehrsszeichen, einschließlich „Ampeln“,  vorhanden sind. In der Regel gibt es auch ein Häuschen mit einem Schulungsraum, Toiletten und Büro (für Verkehrssicherheitsberater der Polizei). In JVSn können Kinder Radfahren und regelkonformes Verhalten im Verkehr lernen, ohne dessen Gefahren ausgeliefert zu sein. Durch Grünflächen und Bäume zwischen den Verkehrsflächen sind JVSn zugleich grüne Oasen im Stadtgefüge.

Bis 2012 gab es in jedem Altbezirk von Mitte eine Jugendverkehrsschule (JVS): in Alt-Mitte: Berolinastraße, in Tiergarten: Bremer Straße (Moabit) und in Wedding: Gottschedstraße.

Mobilitäts- und Verkehrssicherheitserziehung ist Lehrstoff der 3. und 4. Grundschulklassen; im 4. Schuljahr soll die Radfahrprüfung abgelegt werden. Seit einigen Jahren wird die Arbeit der Grundschullehrkräfte durch Verkehrssicherheitsberater der Polizei nur noch unterstützt (bei praktischen Übungen und der Prüfung); vorher lag die Verkehrssicherheitserziehung mit den JVSn im Bereich der Polizei.

Warum Verkehrserziehung in Jugendverkehrsschulen und nicht gleich auf der Straße?

Fachleute der Verkehrssicherheitserziehung (Polizei, Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin, Landesverkehrsswacht, Verkehrssicherheitsbeauftragte der Grundschulen usw.) betonen: in der Großstadt ist der Schonraum JVS zum sicher Radfahren und Verkehrsregeln Lernen unverzichtbar. Erst wenn dort die Grundlagen geübt und erfasst wurden, können Kinder im „Realraum“ Straße unter Anleitung weiter üben. Wünschenswert ist, dass schon Kita-Kinder in JVSn trainieren.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/11/13/jugendverkehrsschule-bremer-strase-dieser-ubungsplatz-ist-immer-noch-unverzichtbar/
Viele Berliner Bezirke haben für ihre Jugendverkehrsschulen Freie Träger gefunden, die die Gelände und Fahrräder in Ordnung halten und die Kinder beim regelgerechten Radfahren anleiten (z.B. Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg u.a.). So wird auch die Arbeit der Grundschullehrkräfte unterstützt und erleichtert. Außerdem: Nicht nur während der Schulzeiten, sondern auch am Nachmittag, am Wochenende und in den Ferien können Kinder in diesen JVSn der anderen Bezirke regelgerechtes Radfahren üben. Und die Gelände werden besser genutzt, statt „Ressoucenverschwendung“ wie in Mitte zu betreiben.

Bezirk Mitte vernachlässigte Jugendverkehrssschulen

Der Bezirk Mitte hat seine Jugendverkehrsschulen „ bisher vor sich hin dümpeln lassen“ (Schulstadträtin Sabine Smentek am 16.12.14). So müssen Grundschulen in Mitte die JVSn ohne Unterstützung durch einen Betreiber nutzen: Schlüsselabholen bei einer benachbarten Schule, Rad- und Helmprüfungen durch die Lehrkräfte, Mängelmeldungen statt regelmäßiger Instandhaltung. Vernachlässigte, reparaturbedürftige Fahrbahnen und Häuschen. Keine Öffnung außerhalb der Schulzeiten.

Durch Zufall erfuhren die STV-Turmstraße und weitere engagierte MoabiterInnen (Bürger-initiative SilberahornPLUS, BI Jugendverkehrsschule Moabit) im Sommer 2014 , dass die Schließung der JVS Bremer Straße und Abgabe an den Liegenschaftsfonds zum Jahresende 2014 beabsichtigt sei: BA-Beschluss vom 1.7.2014. Sie wandten sich an die BVV, deren Grünen-Fraktion herausfand, dass die Schließung einer JVS lt. Bezirksverwaltungsgesetz in die Zuständigkeit der BVV fällt – das hatte das Bezirksamt rechtsirrtümlich verneint.

Ausdauerndes Engagement von BürgerInnen

Stadtteilvertretung Turmstraße und engagierte MoabiterInnen bildeten die „Arbeitgruppe JVS“.  Ihr Ziel ist: Die JVS Moabit in der Bremer Straße erhalten und verbessern!
Sie hat darüber Schulen, Kitas, Eltern, die BVV-Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert. Von Moabiter Grundschulen erfuhr die Arbeitsgruppe, dass die Schulen im Herbst 2013 lapidar über die beschlossene Schließung der JVS Moabit informiert worden seien, dass ihre Proteste aber ohne Reaktion des Bezirksamtes blieben. Verkehrssicherheitsberater der Polizei fanden die Schließung unvertretbar, Proteste kämen aber zu spät ( im Juni 2014), der Bürgermeister hätte gesagt, die JVS sei schon verkauft. (Merke: BA-Beschluss datiert vom 1. Juli 2014). Trotz dieser entmutigenden Mitteilungen wurden nach den Sommerferien Unterschriften „Jugendverkehrsschule Moabit erhalten!“ gesammelt,
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/07/appell-und-petition-zur-rettung-der-jugendverkehrsschule-in-moabit/
eine sehr erfolgreiche Online Petition „Bürgermeister, Schulstadträtin, Baustadtrat – nehmen Sie den Kindern die Jugendverkehrsschule Moabit nicht weg!“ durchgeführt und Ende September zog ein Demonstrationszug durch den Kiez.
http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de

Vor dem Tor der JVS forderte damals der Präsident der Landesverkehrswacht Berlin, Ingo Schmitt: „ Nicht weniger – mehr schul- und wohn-nahe Jugendverkehrsschulen sind nötig“, und der Vertreter des ADFC, Bernd Zanke betonte erneut: Verkehrssicherheitserziehung braucht die geschützten Übungsmöglichkeiten in Jugendverkehrsschulen!
Falsche Angaben der Schulstadträtin – nur noch drei Grundschulen nutzten überhaupt noch die JVs Moabit – wurden korrigiert: 2013 und bis zum Sommer 2014 waren es 15 !
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/27/einige-bilder-von-der-demo-jugendverkehrsschule-moabit-erhalten/

Erfolg des BürgerInnenengagements ?

Ein erster Erfolg dieser und weiterer Bürgeraktivitäten war, dass  v o r  Einbringung eines Schließungsantrags in die BVV ein „Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung in Mitte“ von der Schulstadträtin vorgelegt werden soll.

Ein zweiter Erfolg   s c h i e n    zu sein: Stadträtin Sabine Smentek traf sich am 16.12.14 mit der Arbeitsgruppe JVS und Fachleuten der Mobilitätserziehung. Es wurden notwendige und mögliche Verbesserungen der JVS Moabit besprochen, Einsparpotentiale und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. (Darüber gibt es ein ausführliches Protokoll, von Stadträtin Smentek gegengelesen).
https://silberahorn.wordpress.com/2014/12/28/jugendverkehrsschule-moabit-im-dezember-schulstadtratin-informiert-sich/
Es war ein Scheinerfolg, denn ihr Entwurf eines „Infrastrukturkonzepts …“ , am 26. Februar 2015 öffentlich vorgestellt, nimmt keines der konstruktiven Argumente von Bürgerinnen und Fachleuten auf.

Der Entwurf hat als einziges Ziel, zu belegen, dass für ganz Mitte nur  e i n e   JVS, die in der Gottschedstraße, ausreiche und dass die vom BA angestrebte Schließung der JVS Bremer Straße geboten sei.
Mess- und Rechenfehler, grotesk überhöhte Sanierungskostenannahmen am Gebäude, fehlende Reparatur an den Verkehrsflächen, fragwürdige Gewichtungen (Nutzwertanalyse) im „Entwurf“ zeigen, dass beim BA keinerlei Interesse an der Weiternutzung der für Moabit wichtigen JVS besteht.
http://stv-turmstrasse.de/2015/03/29/anmerkungen-der-arbeitsgruppe-jugendverkehrsschule-der-stv-turmstrasse-zum-entwurf-des-infrastrukturkonzepts-fuer-die-mobilitaetserziehung-in-berlin-mitte/

Die inneren Widersprüche des IS-Konzepts haben – nebenbei bemerkt – den C-Partner der Zählgemeinschaft SPD-CDU veranlasst zu fragen, ob mit der JVS Moabit nicht die falsche JVS zur Schließung ausgewählt worden sei. Die Moabiter CDU hat sich inzwischen für Erhalt der JVS Moabit ausgesprochen.
Die AG JVS allerdings macht solche St.Florians-Überlegungen nicht mit: Bremer Straße
u n d   Gottschedstraße müssen beide erhalten und verbessert werden. Denn die Lage der JVSn in Schul- und Wohn-Nähe ist entscheidend für bedarfs-gerechtes, häufiges Üben. Die Berolinastraße muss nach dem Schulumbau deshalb wiederbelebt werden!

Einige Beispiele für missachtete Vorschläge: Für unabweisbare Sanierungen der JVS Moabit, vor allem der Fahrbahnen, könnten Städtebaumittel des Aktiven Zentrums Turmstraße verwendet werden. Ein erfahrener Träger stünde bereit, den Ganztagsbetrieb zu organisieren. Es besteht die Chance, das Gelände der JVS Moabit, das für die Verkehrssicherheitserziehung so wichtig ist, darüber hinaus zu einem positiven sozialen Bildungsort zu machen und dabei ehrenamtliches Bürgerengagement zu integrieren (statt zu frustrieren)!
https://silberahorn.wordpress.com/2015/02/19/jvs-moabit-zwischenstand-burgerbeteiligung/
(hier ist auch das erwähnte Protokoll über den 16.12.14 verlinkt, sowie die
Bürgervorschläge und -korrekturen).

Wegfall der Schließungsbegründung

Das Bezirksamt muss „nur wollen“!
Denn mit der Aussicht auf die verbesserte Haushaltslage ab 2016 entfällt die Begründung, mit der im Herbst 2013 die JVS Moabit auf die Konsolidierungsliste (Abgabe an den Liegenschaftsfonds) gesetzt wurde. Zumal die realen Betriebskosten mit ca 10 – 12.000 Euro/Jahr gerade mal ein Fünftel der vom BA genannten  „jährlichen Betriebskosten“ sind  (57.000 Euro in 2014), vier Fünftel sind kalkulatorische Kosten!
Schulstadträtin Smentek, ab 2014 im Amt, hat das Problem von ihrem Vorgänger geerbt.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/07/09/ein-sommermarchen-jugendverkehrsschule-moabit/
Sie sollte jetzt ein überarbeitetes „Infrastrukturkonzept für Mobilitätserziehung“ vorlegen, das jedem Teilbezirk des 340 000 Einwohner-Bezirks Mitte seine JVS grundsätzlich zugesteht. Aber das offizielle Protokoll über die Veranstaltung am 26.2.2015 stimmt verdächtig:
https://silberahorn.wordpress.com/2015/03/24/jvs-zum-protokoll-der-veranstaltung-am-26-2-2015/
Das „Infrastrukturkonzept…“ einer sozialdemokratischen Schulstadträtin müsste doch berücksichtigen, dass in Moabit, Wedding und Teilen von Alt-Mitte Sozial- und Bildungsbelange mit Verkehrssicherheitsbelangen brisant verknüpft sind. Wer nur Gesetzesmindestpflichten zu erfüllen trachtet, mag ein passabler Verwalter sein. Aber: „Ich bin Politikerin!“, behauptete Sabine Smentek am 21.4.15 im SPD-Kreisvorstand.

Wohnungsbau auf grüner sozialer Infrastruktur?

Allerdings ist eine andere Begehrlichkeit dazugekommen: die Wohnungsbaugenehmigungsprämie des Senats winkt. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke hält das Gelände der JVS Moabit für einen idealen Wohnungsbaustandort. Baustadtrat Spallek (CDU) hat „Konzeptionelle Überlegungen für eine sozialorientierte, ökologische und wohnungspolitische Entwicklung zur Nachnutzung…“ des JVS -Geländes Bremer Str. 10 durch das KoSP-Büro bereits im Frühjahr 2014 erarbeiten lassen.
Die Moabiter Bevölkerung wird aber getäuscht, durch den Eindruck, dass die von den „Überlegungen“ genannten 175 – 250 Wohnungen zu für Moabit angemessenen sozialen Mieten vermietet werden würden: Auch nach den neuen wohnungspolitischen Zielen Berlins werden städtische Wohnungsgesellschaften nur ein Viertel der (Kleinst-) Wohnungen „sozialverträglich“ zu heutigen Mieten anbieten – und den Rest entsprechend höher kalkulieren (müssen). Das „Ökologische“ an dem Konzept: Dachbegrünung als Ersatz für Rasen, Ziersträucher und etwa 40 Bäume!

Nach dem alten, noch geltenden Berliner Baunutzungsplan von 1960 ist das jetzige JVS-Gelände „gemischtes Gebiet“ mit Baustufe V/3 (5 Geschosse, 30% Grundstück bebau-bar, zulässige Geschossfläche ergibt bei 175 – 250 WE nur 30 – 45 qm Wohnungsgröße. Familiengerecht?)

Allerdings sieht der Flächennutzungsplan des Landes Berlin von 2009 (Stand 2012) dort einen Nord-Süd-Grünzug vor (vom S-Bahn-Ring im Norden bis zum Kleinen Tiergarten und zur Spree). Und der Bezirksentwicklungsplan von 2004 bezeichnet das Gelände der JVS als „Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil, Zweckbestimmung Schule“.
Achtung: Kürzlich hat das OVG Berlin-Brandenburg den B-Plan der BVV-Mitte für das Schultheiss-Areal für unwirksam erklärt, weil der Bezirk Mitte das bezirkseigene „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ nicht beachtet hat.

Das JVS Moabit-Gelände ist aus weiteren städtebaulichen Gründen keine geeignete Wohnbaufläche: es liegt in einem umwelt-belasteten, sozial benachteiligten Gebiet mit hohem Grünmangel (Umweltatlas Berlin, Voruntersuchung Sanierungsbegebiet Turmstraße, u.a. Quellen).
https://silberahorn.wordpress.com/2014/09/14/jugendverkehrsschule-im-ausschuss-fur-bildung-kultur-und-umweltschutz/
Auch aus diesen Gründen müsste es sich für Sozialdemokraten verbieten, die grüne Oase JVS mitten im dicht bebauten Moabit aufzugeben und zu bebauen.
Auch der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“  des Senats für Stadtentwicklung und Umwelt warnt: „ Verdichtung wirkt dort kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt“.
Und es gibt größere, geeignete Baugebiete in Moabit (Heidestraße, Lehrter Straße, Altonaer/Bachstraße z.B.), die gemäß der neuen Wohnbaupolitik von Berlin mit anteiligen „sozialverträglichen“ Wohnungen bebaut werden können und auch kurzfristig zur Verfügung stehen.

Verantwortungs-Ping – Pong zwischen Senat und Bezirk

Weitere politische Gesichtspunkte: das Land Berlin, insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (und Verkehr) hat wunderbare Strategiepapiere veröffentlicht: In der Radverkehrsstrategie von 2013 heißt es: Die Rolle der Jugendverkehrsschulen soll (.) gestärkt werden. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 von 2014: Stärkung der bezirklichen „Jugendverkehrsschulen als außerschulische Zentren für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote“. Schon 2010 gab es den „Leitfaden zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschulen in Berlin“!
Die Schulstadträtin hatte im November 2014 im Schulausschuss angekündigt, dass sie sich um das vom Senat beabsichtigte „Pilotprojekt Jugendverkehrsschule“ bewerben wolle. Im „Entwurf – Infrastrukturkonzept …“ schreibt sie nun, dass außer „Anschubfinanzierung von Pilotprojekten in JVS“ keine Angebote zur finanziellen Absicherung von freiwilligen Angeboten erkennbar seien. Dass sie sich demnach doch nicht bewerben will, muss man daraus schließen.

Hier ist ein ärgerlicher wunder Punkt angesprochen: Auch bei diesem Thema werden Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirk hin und hergeschoben.
https://silberahorn.wordpress.com/2014/10/07/jugendverkehrsschule-moabit-stadtentwicklungssenator-uberraschend-zugewandt/

Gerade engagierte BürgerInnen müssen immer wieder diese Erfahrung machen: Der Senat sagt: dafür ist der Bezirk zuständig, der Bezirk sagt: das ist keine Pflichtaufgabe und überhaupt haben wir keine Zeit, kein Geld, kein Personal!

Aber werden sich Eltern und engagierte BürgerInnen damit zufrieden geben?
Werden sie es nicht der SPD anlasten, dass sie eine wichtige soziale und grüne
Bildungsinfrastruktur erst jahrelang „vor sich hin dümpeln ließ“ (O-Ton Sabine Smetek) und sie dann die Vernachlässigung zum Vorwand nimmt, die JVS zu schließen?

Bürgerinnen für Wohnungsbau auf verantwortbaren Flächen, nicht auf der JVS

Am 11. Febr. 2015 hatte die SPD-Mitte „Fraktion vor Ort“ die Bürgerinnen zur „Zukunft der Bremer Str. 10“ eingeladen und „Jugendverkehrsschule oder Wohnungsbau?“ gefragt. In der Einladung wurden sogar 280 Wohnungen genannt (die ergäben im Durchschnitt 27 qm-Wohnungsgröße, das wurde aber nicht gesagt).
TeilnehmerInnen (ca 60) berichteten, dass an allen „Tischen“, die zu verschiedenen Themen diskutierten, die Erhaltung der Jugendverkehrsschule Moabit gefordert wurde. Damit haben sich diese MoabiterInnen ja nicht generell gegen Wohnungsbau ausgesprochen, aber sie haben sich nicht ausspielen lassen.
Auf http://www.spd-fraktion-mitte.de sind leider die „Tischergebnisse“ nicht mehr zu sehen.
Zum Teil aber hier:
http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/wie-genau-hoert-fraktion-vor-ort-hin/

Apropos Spielen: B90/DieGrünen in der BVV spielen ein durchsichtiges Spiel: nicht inhaltlich festlegen, nicht inhaltlich die Bedeutung der Jugendverkehrsschule diskutieren, das Bezirksamt „ärgern“, wenn man ihm Nichtbeachtung des Berliner Bezirksverwaltungs-Gesetzes vorhalten kann; aber: die soziale, bildungspolitische und ökologische Bedeutung des Geländes der JVS Moabit wahrnehmen und politisch sichern – ?

Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass sich die BVV-Mitte doch noch von den sozialen, ökologischen, bildungs- und verkehrssicherheitspolitischen Argumenten erreichen lässt und die bessere Haushaltslage zur besseren Entscheidung Pro Jugendverkehrssschule Moabit nutzt!

Brigitte Nake-Mann,
27./28.  April 2015