Schultheiss Bebauungsplan – offener Brief an die BVV Mitte von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren  Bezirksverordnete von Mitte!

Warum haben Sie bzw. der zuständige Stadtentwicklungsausschuss nicht sofort bei Bekanntwerden von Änderungswünschen der HGHI (Dr. Huth) – also Anfang, spätestens Mitte 2013 – darauf gedrungen, den B-Plan in geordnetem Verfahren zu ändern, erneut öffentlich auszulegen und kritisch zu diskutieren?

Dann hätten die BürgerInnen all die neuen ertricksten Belastungen, Zumutungen und Fehlplanungen im Rahmen der Beteiligung erfahren. BürgerInnen hätten dazu ihre Bedenken äußern können. Und Sie Volksvertreter hätten das alles demokratisch aufgreifen, diskutieren und ändern können.

Haben Sie vergessen, dass das Turmstraßen-Gebiet inclusive Schultheiss Areal Sanierungsgebiet ist? Und dass hier nach § 137 Baugesetzbuch „möglichst frühzeitig“ Entscheidungen und Maßnahmen mit   a l l e n   Betroffenen – auch mit sonst planungsrechtlosen Mietern (!) – erörtert werden müssen? – Nicht mal die gesetzliche Sanierungs-Betroffenenvertretung (Stadtteilvertretung Turmstraße) wurde von Baustadtrat Spallek bzw. seinem Amt über Dr. Huths Sonderwünsche informiert. Geschweige denn über die Absicht, einen Tag vor dem Gerichtstermin  (18.12.14) die Baugenehmigung zu erteilen.

Demokratie quo vadis? kann man da den Bezirk Mitte nur fragen.

Weiß der Stadtentwicklungsausschuss nicht, welche massiven Auswirkungen die Absichten des Investors HGHI Dr. Huth und Baustadtrat Spalleks Planzugeständnisse auf die Perleberger Straße und noch viel mehr auf die Turmstraße haben?
Einiges davon wusste das von Ihnen vertretene Volk bereits, anderes sieht man jetzt erst aus der 2. Ergänzung zum Durchführungsvertrag, weiteres sickert aus dem Bauvorbescheid durch :

Zufahrten/Abbiegespuren zur/vor der TG Einfahrt auf öffentlichen Straßen ohne B-Plan:
Damit ist auf der Turmstraße die von vielen Fachleuten bevorzugte Straba-Trasse klammheimlich blockiert.
Auf der Perleberger Straße eine Abbiegespur zum neuerdings befahrbaren Schultheiss-Innenhof – wozu? Wieviel Lärm kommt dort an der Wohn-Rückseite der Lübecker Straße an?

Überschreitung der von Ihnen festgelegten B-Plan-GFZ um über 7%.

Wie konnten Sie treu glauben, „alle kleinen Änderungen seien mit dem gültigen B-Plan vereinbar“? Haben sie selbst mal nachgesehen?

Zerstörung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger auf der Turmstraße zwischen Strom- und Lübecker (Weg zur Post) durch Tausende Kfz täglich zu Dr.Huths privater Tiefgarage. Damit 100%iger Widerspruch zur von Ihnen beschlossenen (!) B-Plan-Begründung, die mit dem AZ-Ziel (Verbesserte Aufenthaltsqualität) gegen eine Groß-Tiefgarage genau an der Stelle argumentiert hat, wo sie jetzt genehmigt wird.

Alles ohne öffentliche Diskussion. Es ist unglaublich.
Ist Ihnen, den Bezirksverordneten und „Volksvertretern“ das alles so recht?

Strom-/Ecke Turmstraße - Visualisierung der HGHI

Strom-/Ecke Turmstraße – Visualisierung der HGHI

Haben Sie sich nicht angeschaut, wie sehr das Denkmal Schultheiss durch den hohen Neubau an der Ecke Strom-/Turmstraße beeinträchtigt und verstellt werden wird? Historisch gab es hier nie ein hohes Eckgebäude.
Wenn der bezirkliche Denkmalschutz seine Bedenken „im Interesse des (Investoren)Projekts“ zurückstellt, dann müssen S i e , unsere demokratischen VertreterInnen, öffentliche Belange des Denkmalschutzes benennen und schützen!

Der Eck-Neubau ist höher als das Schultheiss-Gebäude. Aus: 2. Ergänzung DV Schultheiss, Anlage 3 neu

Der Eck-Neubau ist höher als das Schultheiss-Gebäude (jeweils Traufkante).
Quelle:  2. Ergänzung DV Schultheiss, Anlage 3 neu

Stadtentwicklung, öffentlicher Nahverkehr (s. Straba), Aufwertung des AZ Turmstraße und Denkmalschutz sind öffentliche Anliegen, für die unsere gewählten Vertreter zuständig sind. Oder haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der BVV Mitte, eine andere Auffassung?

Bitte antworten Sie an: nake-mann@arcor.de und teilen mir auch mit, ob ich Ihre Antwort hier veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Nake-Mann

Advertisements