Archiv für den Monat Dezember 2014

Jugendverkehrsschule Moabit im Dezember

Schulstadträtin informiert sich

Nach den Sommerferien hatte die Stadtteilvertretung (STV) Turmstraße dem Bezirksamt Mitte ein Verfahren vorgeschlagen, wie Betroffene und Fachleute zur Zukunft der Jugendverkehrsschule gehört und berücksichtigt werden müssten. (S. hier).

Diesem Vorschlag entsprach jetzt die Schulstadträtin Frau Smentek teilweise: durch eine kurze Ortsbesichtigung am 9.12.14 (mit STV AG Beteiligung-JVS) und einem Arbeitsgespräch am 16.12.14.  Frau Smentek hatte der STV mitgeteilt, sie solle dazu Teilnehmende ihrer Wahl einladen.

Zweite von links: Frau Smentek. Rechts zwei ihrer Mitarbeiter im Schulamt. Die anderen: AG Beteiligung der STV Turmstraße

In der Jugendverkehrsschule Moabit. Zweite von links: Frau Smentek. Rechts zwei ihrer Mitarbeiter im Schulamt. Die anderen: AG Beteiligung der STV Turmstraße

Ortsbesichtigung am 9. Dez. 2014

Zuvor hatte die Schulverwaltung einen Sanierungsbedarf von Euro 337.000 für die Jugendverkehrsschule Moabit festgestellt. (siehe ).
Interessanterweise waren in dieser Kostenschätzung die wichtigsten Bestandteile des JVS-Geländes, die Fahrbahnen zum Üben, überhaupt nicht berücksichtigt worden!  Die 337.000 Euro sind allein für das Häuschen berechnet.
Auf den Asphaltfahrbahnen müssten Bodenwellen und alte Flickstellen repariert werden, weil sie das Fahren beeinträchtigen können. Aber sonst? Das Dach des Häuschens ist dicht, die Toiletten sind in Ordnung (besser als in manchen Schulen …), Schulungsraum und Büro sind zweckmäßig möbliert. Rollläden an den großen Fenstern, eine Glastür und ein kleines Deckenfeld im Schulraum müssten repariert werden. Und die Räume könnten mal wieder hell gestrichen werden, dann würden sie freundlicher wirken.
Eine Generalsanierung samt Wärmedämmung, neuer Heizungs- und Toilettenanlage, neuen Fußböden und vielem andern mehr für Euro 337.000 kann machen, wer (zu) viel Geld hat.
Wurde hier nur ein Kostenblock hingestellt, der den Betrieb der JVS Moabit versperren soll?

Die JVS Moabit ist mit Fahrrädern gut ausgestattet.

Die JVS Moabit ist auch mit Fahrrädern gut ausgestattet.

Arbeitsgespräch am 16. Dez. 2014

Schulstadträtin Smentek hatte den für sie geeigneten Termin genannt (13 Uhr), die STV-AG Beteiligung-JVS hatte dazu als Fachleute Mitglieder des „Arbeitskreises Verkehrserziehung Berlin“ und Frau Kronberg von Wendepunkt gGmbH (Träger JVSn Steglitz-Zehlendorf) eingeladen.
Als Überraschungsgäste erschienen drei Mitglieder des BVV-Ausschusses für Schule, so dass es im STV-Raum schön eng wurde.

 

Tagesordnung für das Arbeitsgespräch am 16. Dez. 2014

Tagesordnung für das Arbeitsgespräch am 16. Dez. 2014

Frau Smentek stellte gleich klar, dass sie kein „Mobilitätserziehungskonzept“ erarbeitet, sondern ein Konzept für die Infrastruktur für die Mobilitätserziehung. Wie sie auch für Schulen, nicht für Lehrinhalte zuständig ist.
Der Bezirk Mitte habe seine drei Jugendverkehrsschulen in den letzten mindestens zehn Jahren vor sich hin dümpeln lassen. Deshalb stellten zur Zeit die JVS-Gelände „Ressourcenverschwendung“ dar. Sie habe die Absicht, für die BürgerInnen ein Angebot mit maximalem Nutzen zu machen. Die JVSn sollten ein gutes Angebot für Schulen vorhalten und darüber hinaus auch für weitere Bevölkerungsgruppen.

Diese Zielsetzung stimmt voll mit den Vorstellungen der AG Beteiligung-JVS der Stadtteilvertretung und des AK Mobilitätserziehung Berlin (AK MEB) überein. Der Bezirk Mitte hat 340.000 Einwohner; jeder seiner drei Stadtteile braucht eine schul- und wohnnahe Jugendverkehrsschule!

Vom AK MEB wurde zum Bedarf u.a. vorgebracht: In Mitte gibt es ca 100 Grundschulklassen im 4. Jahrgang. Diese brauchen mindestens fünf Übungstermine. Wichtig ist die gute Erreichbarkeit. Schulhöfe sind wegen der mangelnden Ausstattung ungeeignet. Lehrkräfte brauchen das funktionierende Angebot einer guten JVS. Sie können/sollen sich nicht um die Funktionsfähigkeit von Fahrrädern usw kümmern müssen.

AK-Mitglieder und die AG Beteiligung betonten auch, dass über ein bedarfsgerecht erweitertes Angebot – auch für Kita-Kinder, für Jugendliche und Erwachsene, besonders auch der beiden QM-Gebiete Moabit-Ost und -West – die Potentiale des JVS-Geländes endlich ausgeschöpft werden würden. Der Nutzen für Moabit und die Verkehrssicherheit wäre groß und deutlich.
Das entspricht auch Zielen des Senats für Stadtentwicklung, der möglichst an Entwicklung und Qualifizierung der JVS beteiligt werden sollte, auch finanziell!
Sehr anregend und attraktiv war der Bericht von Frau Kronberg über die JVS-Praxis in Steglitz-Zehlendorf, die sie als Träger in Moabit ähnlich gestalten würde.

Frau Smentek äußerte sich dankbar, angesichts der Breite des Problemfeldes und der konstruktiven Vorschläge, die aufgezeigt wurden. Es sei nun Aufgabe der Verwaltung, die Verfügbarkeit von Finanzmitteln zu klären, eine geeignete Finanzierung zu suchen und zu organisieren.
Im Ziel sei man sich einig.
Sie frage sich jetzt, ob es noch vertretbar sei, die Möglichkeiten der Bremer Straße aufzugeben?
Es sei Aufgabe der politischen Diskussion im Bezirksamt und in der BVV, dies zu klären.

Aber auf die Frage, ob sie zu einem weiteren Arbeitsgespräch über die JVS Moabit einladen werde, beispielsweise auch Eltern- und Schulvertreter, antwortete sie: Nein.
Das bleibt also eine Informations- und Beteiligungsaufgabe der Stadtteilvertretung Turmstraße und ihrer AG Beteiligung-JVS!

Mein Fazit am Jahresende 2014:

Da der Bedarf unzweifelhaft vorhanden und der Nutzen vielfältig ist, muss die Infrastruktur Jugendverkehrsschulen erhalten und verbessert werden.
Nötig sind weiter sachliche Informationen über Notwendigkeit und erweiterten Nutzen einer gut betriebenen Jugendverkehrsschule, um Verwaltung und Politik zu erreichen. Und nötig ist die Ermutigung von betroffenen Eltern, LehrerInnen, Schulen, Kitas und Polizei, damit auch sie sich (wieder) an Politik und Verwaltung wenden:
Wir brauchen die Jugendverkehrsschule, wohn- und schulnah!

Reparatur an den Fahrbahnen: Ja! Teure Generalsaneirung: Nein!

Reparatur an den Fahrbahnen: Ja!         Teure Generalsanierung: Nein!

B. Nake-Mann
28. Dez. 2014

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Schultheiss Bebauungsplan unwirksam – entschied heute das OVG Berlin-Brandenburg

Der Vorhabensbezogene Bebauungsplan VE 1-43 wurde heute, 18.12.2014  vom  2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg „gekippt“:  In allen Punkten folgte das Gericht den Einwänden des Klägers und erklärte den Bebauungsplan in vollem Umfang für unwirksam.

Damit sind wohl auch Einwände von BürgerInnen im Beteiligungsverfahren anders gewertet worden, als vom Bezirk Mitte und vom Berliner Senat für Stadtentwicklung.  Man erinnere sich: Der B-Plan konnte erst in Kraft treten, nachdem die BVV ein zweites Mal über die Begründung abgestimmt hatte. Denn der Senat von Berlin hatte nach monatelanger Prüfung Änderungen in der Begründung verlangt.

Jetzt sind wir auf die schriftliche Urteilsbegründung  des OVG gespannt, da kann man dann nachlesen, welche der faulen Fische dem Gericht ins Netz gegangen sind.

Welche Konsequenzen wohl der Investor Dr. Huth, HGHI – High Gain House Investment – ziehen wird? Die Bürgerinitiative SilberahornPLUS hatte ihm im Januar 2013  vorgeschlagen,  an Stelle eines 08/15 -Einkaufzentrums  ein Projekt zu verwirklichen, das die Qualitäten des Schultheiss-Grundstücks  nicht nur für Shopping nutzt und die  wunderbaren Bäume des ehemaligen Biergartens  erhält.

Kastanie, Linden und Ahornbäume erinnern an den Biergarten der Schultheiss-Brauerei

Kastanie, Linden und Ahornbäume erinnern an den Biergarten der Schultheiss-Brauerei

18. / 22. Dezember 2014 ,              B. Nake-Mann

 

 

Bezirk Mitte von Berlin lässt wohnungsnahes öffentliches Grün fallen

Zunächst weigerte sich die Verwaltung von Mitte, die „Wohnbaupotential-Studie“ überhaupt zu veröffentlichen, nachdem diese dem Ausschuss für Stadtentwicklung Ende September 2014 vorgestellt worden war. Mittlerweile kann man sie im Internet suchen und finden .

Unser Korrespondierendes Mitglied KERN. hat sie gelesen: Die angewandte Methode und die Auswahl von zu prüfenden Kriterien findet er mehr als verwunderlich.  Aber: Das Untersuchungskonzept sei mit dem Bezirk abgestimmt worden, so das beauftragte Büro JMP (Jahn, Mack und Partner).

Zu weggelassenen Kriterien und Schein-Kriterien und den Folgen für Moabit fasst KERN.
im Fazit zusammen :

Die Wohnungsbaupotentialstudie des Bezirks Mitte verzichtet bei der Prüfung der sozialen und grünen Infrastruktur auf die erforderliche Prüfung des Richtwertes für wohnungsnahes öffentlichews Grün. Gerade dieses hat im dicht bebauten Moabit eine hohe soziale Ausgleichfunktion für städtebauliche Nachteile. Anders als in grüneren Stadtteilen ist vor allem im westlichen Moabit kaum privates Grün auf Grundstücken zum physischen und psychischen Ausgleich vorhanden. Dadurch trägt die Nichtanwendung des Berliner Richtwertes für wohnnahe Grünanlagen in verschärftem Maße zur stadtweiten Ungerechtigkeit bei Verteilung und Zugang zum öffentlichen Gut Stadtgrün bei.

Die Wohnbaulandsuche des Bezirks Mitte setzt sich in diesem elementaren Punkt in Gegensatz zum neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 des Landes Berlin von 2014. Er bezeichnet Verdichtung als kontraproduktiv, wo sie die Wohnqualität beeinträchtigt. Da er zudem verlangt, wohnnahe Freiflächen zu qualifizieren, ist das Ausblenden eben dieser Grünflächenversorgung aus der Wohnbaupotentialstudie Mitte mit dem StEP Wohnen 2025 unvereinbar.

Die Verwendung von im Bezirk nicht relevanten (Schein-)Kriterien des Naturschutzrechts verzerrt die Eignungsbewertung von Grundstücken für Wohnungsbau. Vor dem Hintergrund der Leitlinien des StEP Wohnen 2025 erscheint fragwürdig, ob die Aufrechnung ganz unterschiedlicher Sachverhalte, die je für sich städtebauliches Gewicht haben (Lärm, gedeckte Sportanlage, Naturdenkmal usw.), zielführend bei der Suche geeigneter Wohnbaustandorte sein kann (methodisch: Äpfel + Birnen -Problem).

Im Ergebnis bezeichnet die Studie viele Wohnbaustandorte sogar im dicht bebauten Moabit als „gut geeignet“, obwohl im Falle ihrer Bebauung rares privates und öffentliches Grün und bioklimatisch bedeutender Baumbestand vernichtet und die Chance erschwert wird, gesunde Wohnbedingungen, sozialräumlichen Ausgleich und den städtebaulichen Mindeststandard der Versorgung mit wohnungsnahen öffentlichen Grünflächen zu erreichen.
Solche Fehl-Entwicklungen sollen nach Maßgabe des StEP Wohnen 2025 gerade vermieden werden. – Gefragt ist hier eine Politik des sozialen, kinder-, alten- und menschfreundlichen Städtebaues im umfassenden Sinn, die aus dem steinernen Berlin eine wohnlichere Stadt macht.
KERN. 6.12.2014

Die Herleitung und Beispiele seiner kritischen Einschätzung „Bezirk lässt wohnungsnahes öffentliches Grün fallen“ lesen Sie hier .