Anträge zur Jugendverkehrsschule Moabit in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  am 16. 10.14  standen mehrere Anträge zur Jugendverkehrsschule Moabit bzw. zu den drei Jugendverkehrsschulen in Mitte „zur Debatte“.  Das dachte ich jedenfalls, als ich die Anträge auf der Tagesordnung der BVV gelesen hatte.

Es wurde aber nicht debattiert: Fraktionen und Ältestenrat hatten sich in Vorbereitung der BVV-Sitzung darauf geeinigt, den Antrag 1618/IV „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10, hier: Bürgerinformations- und Dialogveranstaltung “ auf die Konsensliste B zu setzen. Das bedeutet: der Antrag wird ohne weitere Beratung aufgerufen und abgestimmt.
Ergebnis: Der Antrag 1618/IV   wurde einstimmig angenommen: „Das Bezirksamt wird ersucht, zur geplanten Aufgabe des Jugendverkehrsstandorts Bremer Straße 10 und dem aktuellen Konzept zur Bebauung der Fläche  …. eine Informations- und Dialogveranstaltung für die BürgerInnen durchzuführen. …….“
Man lese den ganzen All-Parteien- Antrag und die Begründung : Drs Nr 1618/IV .  Da habe ich mich ge wundert, dass dies eine Fassung ist,  die auf der Konsensliste B so nicht stand. Der beschlossene Text stand auf einem „Austauschblatt“ und weicht bedeutsam von der Fassung vom 7.10.14 ab. Das Austauschblatt lag den „Gästen“ der BVV-Sitzung nicht vor. Ob der Text auf dem Austauschblatt allen einstimmig Abstimmenden wirklich bekannt war, weiß ich nicht.

Debattiert wurde auch nicht über den Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bremer Straße 10 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten“ (der von Schließung der JVS und Bebauung des Geländes ausgeht bzw. die Bebauung beeinflussen will) – man lese: DRS. 1631/IV vom 16.9.14 /  6.10.14.
Denn er stand auf der Konsensliste A, mit der Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag ohne weitere Behandlung und Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen. Genannt sind dafür: Stadtentwicklungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schul-Ausschuss und Hauptausschuss, dieser ist federführend (ff).

Auf derselben Konsensliste A stand auch der Antrag der Fraktion Die Linke: „Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern – Pilotprojekt mit dem Senat initiieren“, Drs. 1650/IV. Er wurde daher ohne Debatte an den Schul-Ausschuss und den Hauptausschuss (ff) überwiesen. Durch diesen Antrag ist Die Linke die einzige Fraktion, die sich  für den Erhalt  und die Zukunftssicherung der drei Jugendverkehrsschulen im Bezirk Mitte ausspricht.

Keine Debatte, aber doch eine mündliche Auskunft durch die Bezirksschulstadträtin rief die Mündliche Anfrage von Frank Bertermann (B90/Die Grünen) hervor. Drs. 1707/IV „Auflösung bezirklicher Einrichtungen, hier: Standort Jugendverkehrsschule Berolinastraße 8“.
Ihm war aufgefallen, dass es (auch) über die Aufgabe der JVS Berolinastraße keinen BVV-Beschluss gegeben hat. Seine präzisen Fragen konnte Bezirksschulstadträtin Smentek nur teilweise präzise beantworten, lagen die Beschlüssen zur Berolinaschule (2008 und 2013) doch vor ihrer Amtsübernahme. Diese Beschlüsse von BA und BVV bezeichnete sie als „implizite Beschlussfassung“ über die Schließung der JVS Berolinastraße.
Sie stellte aber ausdrücklich in Aussicht, dass die BVV über die Zukunft der Jugendverkehrsschulen in Mitte im Rahmen des von ihr zugesagten „Konzepts zur Mobilitätserziehung“ mit entscheiden könne. Wann dieses Konzept vorliegen wird, konnte oder wollte sie nicht sagen.

Eine Nachfrage von Thilo Urchs  konnte Frau Smentek aber beantworten: Ist die Jugendverkehrsschule Moabit bereits beim Liegenschaftsfonds?  – Wie es Gerüchte und Behauptungen in den Sommermonaten schon verkündet hatten.
„Nein, der Bezirk Mitte ist noch Besitzer. Der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit läuft planmäßig bis zum 31. Oktober 2014.  Dann ist Winterpause“.

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Dass die Jugendverkehrsschule Moabit im Frühling 2015 wieder geöffnet wird, dafür setzen sich hoffentlich viele betroffenen Eltern, Kitas, Schulen, Verkehrssicherheitsberater und MoabiterInnen ein.

Grünes Licht für die Jugendverkehrsschule Moabit !

Grünes Licht für die Jugendverkehrsschule Moabit !                                             (Anklicken vergrößert das Bild)

17. und 18. Okt. 2014,     B. Nake-Mann

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