Sachstand Jugendverkehrsschule im Schulausschuss

Am 9. Oktober tagte der Schulausschuss der BVV-Mitte nicht wie meist im Rathaus Mitte, sondern in der Aula der Allegro Grundschule. Denn die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Allegro Schule aus Sicht von Schulamt und Bezirksschulstadträtin einerseits und von Schulleitung, Lehrkräften und Eltern andererseits waren das Hauptthema der Sitzung.
Allegro ist eine Grundschule mit Schwerpunkt Musik und so begrüßte und befeuerte das Schulorchester Ausschuss und Gäste vor Eintritt in die Tagesordnung mit schwungvoller Musik.

Gleich spielt das Allegro-Orchester! Am Sitzungstisch davor: Bezirksstadträtin Sabine Smentek und Ausschussvorsitzender Olaf Lemke

Gleich spielt das Allegro-Orchester! Am Sitzungstisch davor: Bezirksstadträtin Sabine Smentek und Ausschussvorsitzender Olaf Lemke

Es war beeindruckend, wie viele „Gäste“ an dieser Ausschusssitzung teilnahmen und sich mit kritischen Fragen und konstruktiven Vorschlägen für ihre Schule zu Wort meldeten. Bezirksstadträtin und Ausschuss erhielten dadurch neue, wichtige Informationen für die künftige erweiterte Nutzung des Raumpotentials der Allegro Grundschule. Betroffenenbeteiligung ist sinnvoll!

Nach der Pause kündigte der Ausschussvorsitzende O. Lemke an, dass der Punkt 5.3  „Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand“  der Tagesordnung nur kurz angesprochen werde könne, angesichts der fortgeschrittenen Zeit müsse eine umfassende Behandlung auf die nächste Ausschusssitzung im November vertagt werden.

Als TOP 5.3 schließlich dran kam, stellte Bezirksstadträtin Smentek fest, dass die Jugendverkehrsschulen sich in einer schwierigen Zuständigkeitsgemengelage von Bildungssenat, Stadtentwicklungssenat und Bezirk befänden. Sie sei dabei, für die Verkehrserziehung im Bezirk ein Konzept zu erarbeite, das die beiden Senatsverwaltungen mit ins Boot nehmen solle. Heute habe sie deswegen auch schon mit einer Expertin für Verkehrserziehung des BUND gesprochen.

Es wurde (nur mir?) nicht klar, ob das Mobilitätserziehungskonzept „bereits“ zur nächsten Ausschusssitzung im November vorliegen soll.
Es gibt ja auch noch die Forderungen nach umfassender Bürgerbeteiligung laut BVV-Anträgen und es gibt Anträge der Stadtteilvertretung Turmstraße. Die STV jedenfalls schlägt vor, in die Erarbeitung des bezirklichen Konzepts zur Mobilitätserziehung auch engagierte Bürger/initiativen und einschlägige Verbände einzubeziehen. Außer dem BUND und dem „Arbeitskreis Verkehrserziehung Berlin“ gehören zu letzteren die Landesverkehrswacht Berlin, der ADFC, FUSS e.V. und VCD und gemeinnützige Träger von Jugendverkehrsschulen in anderen Berliner Bezirken.

Auf Nachfragen klärte Bezirksstadträtin Smentek, dass sie ihre Absicht zurück gezogen habe, für die Oktober-BVV einen Antrag auf Schließung und Abgabe der Jugendverkehrsschule Moabit einzureichen. Erst solle über das Thema Mobilitätserziehung diskutiert werden. Sie betonte aber, dass das Bezirksamt zu seinem Beschluss vom 1.7.14 stehe (Abgabe der JVS Moabit in den Liegenschaftsfonds).  Der braucht die Zustimmung der BVV.

Man kann hoffen, dass im nun begonnenen Diskussionsprozess um die Mobilitätserziehung das Bewusstsein für die Bedeutung von wohn- und grundschulnahen Jugendverkehrsschulen bei den BezirkspolitikerInnen wächst. Sie könnten beispielsweise in der BVV-Sitzung am 16. Oktober den Antrag Drs. 1650/IV konstruktiv aufnehmen und ihm zustimmen.

Am 21. Oktober steht  dann im Stadtteilplenum des QM Moabit-West  das Thema „Mobilitätserziehung für Kinder und Jugendliche“ auf der Tagesordnung.  Ein Verkehrssicherheitsberater der Polizei und ein Vertreter des „Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin“ informieren dort.  Auch das ist ein kleiner Fortschritt.

11. Okt. 2014 , B. Nake-Mann

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