Archiv für den Monat Oktober 2014

Anträge zur Jugendverkehrsschule Moabit in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  am 16. 10.14  standen mehrere Anträge zur Jugendverkehrsschule Moabit bzw. zu den drei Jugendverkehrsschulen in Mitte „zur Debatte“.  Das dachte ich jedenfalls, als ich die Anträge auf der Tagesordnung der BVV gelesen hatte.

Es wurde aber nicht debattiert: Fraktionen und Ältestenrat hatten sich in Vorbereitung der BVV-Sitzung darauf geeinigt, den Antrag 1618/IV „Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10, hier: Bürgerinformations- und Dialogveranstaltung “ auf die Konsensliste B zu setzen. Das bedeutet: der Antrag wird ohne weitere Beratung aufgerufen und abgestimmt.
Ergebnis: Der Antrag 1618/IV   wurde einstimmig angenommen: „Das Bezirksamt wird ersucht, zur geplanten Aufgabe des Jugendverkehrsstandorts Bremer Straße 10 und dem aktuellen Konzept zur Bebauung der Fläche  …. eine Informations- und Dialogveranstaltung für die BürgerInnen durchzuführen. …….“
Man lese den ganzen All-Parteien- Antrag und die Begründung : Drs Nr 1618/IV .  Da habe ich mich ge wundert, dass dies eine Fassung ist,  die auf der Konsensliste B so nicht stand. Der beschlossene Text stand auf einem „Austauschblatt“ und weicht bedeutsam von der Fassung vom 7.10.14 ab. Das Austauschblatt lag den „Gästen“ der BVV-Sitzung nicht vor. Ob der Text auf dem Austauschblatt allen einstimmig Abstimmenden wirklich bekannt war, weiß ich nicht.

Debattiert wurde auch nicht über den Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bremer Straße 10 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten“ (der von Schließung der JVS und Bebauung des Geländes ausgeht bzw. die Bebauung beeinflussen will) – man lese: DRS. 1631/IV vom 16.9.14 /  6.10.14.
Denn er stand auf der Konsensliste A, mit der Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag ohne weitere Behandlung und Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen. Genannt sind dafür: Stadtentwicklungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Schul-Ausschuss und Hauptausschuss, dieser ist federführend (ff).

Auf derselben Konsensliste A stand auch der Antrag der Fraktion Die Linke: „Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern – Pilotprojekt mit dem Senat initiieren“, Drs. 1650/IV. Er wurde daher ohne Debatte an den Schul-Ausschuss und den Hauptausschuss (ff) überwiesen. Durch diesen Antrag ist Die Linke die einzige Fraktion, die sich  für den Erhalt  und die Zukunftssicherung der drei Jugendverkehrsschulen im Bezirk Mitte ausspricht.

Keine Debatte, aber doch eine mündliche Auskunft durch die Bezirksschulstadträtin rief die Mündliche Anfrage von Frank Bertermann (B90/Die Grünen) hervor. Drs. 1707/IV „Auflösung bezirklicher Einrichtungen, hier: Standort Jugendverkehrsschule Berolinastraße 8“.
Ihm war aufgefallen, dass es (auch) über die Aufgabe der JVS Berolinastraße keinen BVV-Beschluss gegeben hat. Seine präzisen Fragen konnte Bezirksschulstadträtin Smentek nur teilweise präzise beantworten, lagen die Beschlüssen zur Berolinaschule (2008 und 2013) doch vor ihrer Amtsübernahme. Diese Beschlüsse von BA und BVV bezeichnete sie als „implizite Beschlussfassung“ über die Schließung der JVS Berolinastraße.
Sie stellte aber ausdrücklich in Aussicht, dass die BVV über die Zukunft der Jugendverkehrsschulen in Mitte im Rahmen des von ihr zugesagten „Konzepts zur Mobilitätserziehung“ mit entscheiden könne. Wann dieses Konzept vorliegen wird, konnte oder wollte sie nicht sagen.

Eine Nachfrage von Thilo Urchs  konnte Frau Smentek aber beantworten: Ist die Jugendverkehrsschule Moabit bereits beim Liegenschaftsfonds?  – Wie es Gerüchte und Behauptungen in den Sommermonaten schon verkündet hatten.
„Nein, der Bezirk Mitte ist noch Besitzer. Der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit läuft planmäßig bis zum 31. Oktober 2014.  Dann ist Winterpause“.

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Dass die Jugendverkehrsschule Moabit im Frühling 2015 wieder geöffnet wird, dafür setzen sich hoffentlich viele betroffenen Eltern, Kitas, Schulen, Verkehrssicherheitsberater und MoabiterInnen ein.

Grünes Licht für die Jugendverkehrsschule Moabit !

Grünes Licht für die Jugendverkehrsschule Moabit !                                             (Anklicken vergrößert das Bild)

17. und 18. Okt. 2014,     B. Nake-Mann

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Sachstand Jugendverkehrsschule im Schulausschuss

Am 9. Oktober tagte der Schulausschuss der BVV-Mitte nicht wie meist im Rathaus Mitte, sondern in der Aula der Allegro Grundschule. Denn die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Allegro Schule aus Sicht von Schulamt und Bezirksschulstadträtin einerseits und von Schulleitung, Lehrkräften und Eltern andererseits waren das Hauptthema der Sitzung.
Allegro ist eine Grundschule mit Schwerpunkt Musik und so begrüßte und befeuerte das Schulorchester Ausschuss und Gäste vor Eintritt in die Tagesordnung mit schwungvoller Musik.

Gleich spielt das Allegro-Orchester! Am Sitzungstisch davor: Bezirksstadträtin Sabine Smentek und Ausschussvorsitzender Olaf Lemke

Gleich spielt das Allegro-Orchester! Am Sitzungstisch davor: Bezirksstadträtin Sabine Smentek und Ausschussvorsitzender Olaf Lemke

Es war beeindruckend, wie viele „Gäste“ an dieser Ausschusssitzung teilnahmen und sich mit kritischen Fragen und konstruktiven Vorschlägen für ihre Schule zu Wort meldeten. Bezirksstadträtin und Ausschuss erhielten dadurch neue, wichtige Informationen für die künftige erweiterte Nutzung des Raumpotentials der Allegro Grundschule. Betroffenenbeteiligung ist sinnvoll!

Nach der Pause kündigte der Ausschussvorsitzende O. Lemke an, dass der Punkt 5.3  „Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand“  der Tagesordnung nur kurz angesprochen werde könne, angesichts der fortgeschrittenen Zeit müsse eine umfassende Behandlung auf die nächste Ausschusssitzung im November vertagt werden.

Als TOP 5.3 schließlich dran kam, stellte Bezirksstadträtin Smentek fest, dass die Jugendverkehrsschulen sich in einer schwierigen Zuständigkeitsgemengelage von Bildungssenat, Stadtentwicklungssenat und Bezirk befänden. Sie sei dabei, für die Verkehrserziehung im Bezirk ein Konzept zu erarbeite, das die beiden Senatsverwaltungen mit ins Boot nehmen solle. Heute habe sie deswegen auch schon mit einer Expertin für Verkehrserziehung des BUND gesprochen.

Es wurde (nur mir?) nicht klar, ob das Mobilitätserziehungskonzept „bereits“ zur nächsten Ausschusssitzung im November vorliegen soll.
Es gibt ja auch noch die Forderungen nach umfassender Bürgerbeteiligung laut BVV-Anträgen und es gibt Anträge der Stadtteilvertretung Turmstraße. Die STV jedenfalls schlägt vor, in die Erarbeitung des bezirklichen Konzepts zur Mobilitätserziehung auch engagierte Bürger/initiativen und einschlägige Verbände einzubeziehen. Außer dem BUND und dem „Arbeitskreis Verkehrserziehung Berlin“ gehören zu letzteren die Landesverkehrswacht Berlin, der ADFC, FUSS e.V. und VCD und gemeinnützige Träger von Jugendverkehrsschulen in anderen Berliner Bezirken.

Auf Nachfragen klärte Bezirksstadträtin Smentek, dass sie ihre Absicht zurück gezogen habe, für die Oktober-BVV einen Antrag auf Schließung und Abgabe der Jugendverkehrsschule Moabit einzureichen. Erst solle über das Thema Mobilitätserziehung diskutiert werden. Sie betonte aber, dass das Bezirksamt zu seinem Beschluss vom 1.7.14 stehe (Abgabe der JVS Moabit in den Liegenschaftsfonds).  Der braucht die Zustimmung der BVV.

Man kann hoffen, dass im nun begonnenen Diskussionsprozess um die Mobilitätserziehung das Bewusstsein für die Bedeutung von wohn- und grundschulnahen Jugendverkehrsschulen bei den BezirkspolitikerInnen wächst. Sie könnten beispielsweise in der BVV-Sitzung am 16. Oktober den Antrag Drs. 1650/IV konstruktiv aufnehmen und ihm zustimmen.

Am 21. Oktober steht  dann im Stadtteilplenum des QM Moabit-West  das Thema „Mobilitätserziehung für Kinder und Jugendliche“ auf der Tagesordnung.  Ein Verkehrssicherheitsberater der Polizei und ein Vertreter des „Arbeitskreis Mobilitätserziehung Berlin“ informieren dort.  Auch das ist ein kleiner Fortschritt.

11. Okt. 2014 , B. Nake-Mann

Jugendverkehrsschule Moabit – Stadtentwicklungssenator überraschend zugewandt

Am 2. Oktober war die dritte Veranstaltung, mit der die SPD Moabit-Nord die drei Kandidaten für den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin der Partei- und interessierten Öffentlichkeit Moabits vorstellte. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, präsentierte sich und seine Vorstellungen von der „Zukunft unserer Stadt“.

In der Fragerunde habe ich ihn auf die Jugendverkehrsschule Moabit angesprochen und dass er doch in seinem „Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ die Bedeutung der Jugendverkehrsschulen hervorgehoben hat. Auch hat er darin die Stärkung der bezirklichen „Jugendverkehrsschulen als außerschulische Zentren für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote“ vorgesehen.
Ich habe die große Bedeutung des Lernortes „Jugendverkehrsschule Moabit“ für die Grundschul- und Kita-Kinder von Moabit erwähnt, die hier die geschützte Übungsmöglichkeit brauchen, auch, weil viele Eltern ihnen das verkehrsgerechte Radfahren nicht beibringen können. Ich habe betont, dass das wunderbare Gelände durch zusätzliche Nachmittags- und Samstags- und Ferienöffnung besser genutzt werden könnte und habe appelliert, die Abgabe an den Liegenschaftsfonds zwecks Wohnbebauung zu verhindern.

In seiner Antwort beschrieb Senator Müller seine schwierige Situation: Ja, er sei als Senator auch für Verkehr zuständig und er wolle die Jugendverkehrsschulen stärken. Im Fall der Jugendverkehrsschule Moabit habe er sich kundig gemacht und er habe vom Bezirk Mitte erfahren: Von den drei Jugendverkehrsschulen in Mitte wird eine, die relativ schlecht genutzt werde, geschlossen.
In der Veranstaltung konnte nicht nachgehakt werden und der Senator und die Anwesenden nicht informiert werden,

> dass von den ehemals   d r e i   Jugendverkehrsschule im Bezirk Mitte
nur   e i n e   für den ganzen Bezirk Mitte erhalten werden soll:  die in der
Gottschedstraße in Wedding;
> dass die JVS Alt-Mitte in der Berolinastraße bereits 2013 aufgegeben wurde;
> dass die JVS Moabit, Bremer Straße, in den letzten Jahren keineswegs eine geringe
Auslastung durch Schulen aufweist, dass beispielsweise im 1. Halbjahr 2014 dort 15
Grundschulen geübt haben – nicht nur drei, wie vom Schulamt behauptet.

So überraschte der Senator für Stadtentwicklung dann die Teilnehmenden in der Markthalle mit einer wichtigen Aussage: Er wisse um die Bedeutung der Jugendverkehrsschulen und er sei offen für Korrekturen (statt auf Wohnbebauung auf der JVS Moabit zu bestehen). Er brauche aber die klare Haltung des Bezirks und des gewählten Parlaments.
Damit ist klar: der Ball liegt im Feld der BVV. Wenn die Bezirksverordneten von Berlin- Mitte gegen die Abgabe der JVS Moabit in den Liegenschaftsfonds stimmen und sich für die Erhaltung – und Verbesserung – der Jugendverkehrsschule Moabit einsetzen, dann fördern sie die Kinder in Moabit, Tiergarten und Mitte (Süd-Ost) und deren Sicherheit im Straßenverkehr.

3. Okt. 2014, B. Nake-Mann