Jugendverkehrsschule Moabit in der BVV am 18.9.2014

Zur Jugendverkehrsschule und der überfälligen Information und Beteiligung der Betroffenen und der interessierten BürgerInnen stand auf Seite 5 der 10-seitigen Tagesordnung  der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein gemeinsamer Antrag  von B90/Grüne, SPD, CDU und Piraten (DRS. 1618/IV). Dazu gab es einen Änderungsantrag von LINKEN und Piraten und außerdem einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (DRs. 1631/IV).
Die BVV-Sitzung endete kurz nach 23 Uhr und alle diese Anträge sind aus Zeitgründen nicht behandelt worden.

Trotzdem gibt es Interessantes zur Jugendverkehrsschule aus der BVV zu berichten:  Unter TOP 7.4 fragten die GRÜNEN  (Große Anfrage Drs. 1580/IV) nach dem Zustandekommen der rechtlichen Einschätzung, dass die BVV nicht über die Abgabe der Jugendverkehrsschule beschließen müsse (das Bezirksamt könne das allein) und  nach der aktuellen rechtlichen Einschätzung.  Bezirksstadträtin Smentek antwortete, dass sie bereits im Schulausschuss (11.9.14) die korrigierte Rechtsauffassung vorgetragen habe und dass sie für die Oktober-BVV eine Beschlussvorlage an die BVV  „Schließung der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10“ vorbereite.

Herr Lehmann (GRÜNE) wies darauf hin, dass die BVV fast einhellig der Meinung sei, dass vor einer Beschlussfassung über die JVS Moabit eine gründliche Diskussion mit den BürgerInnen notwendig ist. Und dass es darüber auch schon im Schulausschuss Abreden gegeben habe, aus schulpolitischer Sicht über die JVS mit den BürgerInnen zu sprechen. Reicht denn die Zeit bis zum 16. Oktober (nächste BVV), um über eine moderne Mobilitätserziehung zu beraten und über die stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen einer Schließung der JVS Klarheit zu erhalten? fragte er.  Die Bezirksverordneten und die interessierte Öffentlichkeit brauchten dafür doch genügend Zeit.

Bezirksbaustadtrat Spallek wollte beruhigen. Im Stadtentwicklungsausschuss seien ja schon die guten Absichten vorgestellt worden:  Das Gelände solle bei Abgabe in den Liegenschaftsfonds nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, sondern würde mit Auflagen und Vorstellungen des Bezirksamtes vergeben.

Anm. BN-M: die Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss war ausdrücklich als „unverbindliche Möglichkeitsskizze“ bezeichnet worden! Seltsamerweise  war es nicht dasselbe Konzept, das dem Beschluss des BA vom 1.7.14 über die Abgabe der JVS Bremer Straße einschließlich Grünstreifen entlang Bremer Str./Bugenhagenstraße zugrunde lag.
Ob Frau Neubert das wusste, als sie sagte, sie traue den beruhigenden Worten von Herrn Spallek nicht?

Weiter Baustadtrat Spallek:  Schulstadträtin Smentek sollte in der Bürgerveranstaltung darstellen, wie es um die Jugendverkehrsschule bestellt sei. Sie beide müssten gemeinsam ihre Positionen in der gewünschten Veranstaltung vortragen können. Aber es gäbe noch ein Terminfindungsproblem der beiden Bezirksstadträte.

Auf Nachfrage  wurde durch Bürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Hanke klargestellt, dass mit der Aufnahme der JVS Bremer Straße in das Konsolidierungskonzept (Ergänzungsplan für den Haushalt 2015) der notwendige Beschluss der BVV über die Abgabe der JVS nicht ersetzt (oder umgangen) werden kann.

Mein vorläufiges Fazit:  Am 16. Oktober 2014  wird der „ JVS-Abgabe“-Vorschlag in die BVV eingebracht. Die notwendigen Beratungen in den Ausschüssen können wohl bis November erfolgen, so dass am 20. November die „JVS-Abgabe“ auf der BVV-Tagesordnung stehen kann.

Wenn allerdings die energische Forderung (von Herrn Bertermann )  –  dass   v o r   Einbringen der Vorlage  „Abgabe der Jugendverkehrsschule Bremer Straße“   das überfällige und notwendige Mobilitätserziehungskonzept vom Bezirksamt der BVV bzw. den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden muss  –  vom Bezirksamt eingelöst wird,  dann würde der Zeitplan anders aussehen.
Mit dieser Forderung  von  Herrn Bertermann endete in der BVV die Behandlung von
TOP 7.4  gegen 21.30 Uhr

Auch die Landesverkehrswacht Berlin unterstützt die Forderung: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern!

Auch die Landesverkehrswacht Berlin unterstützt die Forderung: Jugendverkehrsschule Moabit erhalten und verbessern!

19.9.2014 ,   BN-M

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