Jugendverkehrsschule im Schulausschuss – nun doch ein BVV-Beschluss notwendig

Am Donnerstag, 11.9.14 war ich Gast beim Schulausschuss der BVV, wegen des TOP 5.3  „Jugendverkehrsschule in Moabit – Aktueller Sachstand“.
Dazu berichtete die Bezirksstadträtin für Schule, Sabine Smentek: ein juristischer Sachverständiger für das Bezirksverwaltungsgesetz habe festgestellt, dass zur Abgabe der Jugendverkehrsschule an den Liegenschaftsfonds doch ein Beschluss der BVV nötig sein. In dem Beschlussentwurf Nr. 882 des Bezirksamts hieß es aber ausdrücklich: „Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich“. Da hat das Bezirkamt seine Rechtsabteilung offenbar nicht beteiligt.
Aus Termingründen kann die Vorlage an die BVV vom Bezirksamt erst in die Oktober-BVV eingebracht werden. (Vermutlich am Do, 16.10.14)

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Damit haben die FreundInnen der JVS Moabit etwas Zeit gewonnen. Aber es wird noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, um in der BVV eine Mehrheit für die Erhaltung der JVS zustande zu bringen.
Klar für die JVS haben sich bisher nur die LINKEN ausgesprochen/festgelegt.

Wichtig scheint mir auch folgende Information aus dem Ausschuss: Petra Schrader von der LINKEN erinnerte daran, dass schon lange die Vorlage eines „Konzepts zur Mobilitätserziehung“  durch die Verwaltung überfällig ist. Erst nach Vorlage dieses Konzepts könnte überhaupt über die Zukunft der Jugendverkehrsschule Moabit entschieden werden. Die Schulstadträtin sagte die baldige Vorlage des Konzepts zu. Ob die anderen Fraktionen darauf bestehen werden, erst in Kenntnis eines „Konzepts zur Mobilitätserziehung“ über die von der Verwaltung beabsichtigte „Abgabe“ der JVS Moabit entscheiden zu können? Das könnte dann erst im  November oder Dezember möglich sein ….

Der gemeinsame Antrag  vom 9.9.14 von Grünen, SPD, CDU und Piraten für die September-BVV fordert nur eine bessere Information der BürgerInnen / einen Dialog ein. Den BürgerInnen sollen die Gründe für die Schließung der JVS verständlich gemacht werden. Und die seit einem Jahr überfällige Bürgerinformation soll nachgeholt werden.

STOPP - Keine Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit

STOPP – Keine Schließung der Jugendverkehrsschule fordert auch die Initiative Jugendverkehrsschule Moabit                                          (Anklicken vergrößert das Foto)

Bürgerinitiative SilberahornPLUS, Stadtteilvertretung Turmstraße und die neu gegründete Initiative Jugendverkehrsschule Moabit werden weiterhin die Notwendigkeit des Weiterbetriebs und darüber hinaus die mögliche Erweiterung der Mobilitätserziehung in der Jugendverkehrsschule Moabit aufzeigen.
Dazu mehr auf: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de

Sehr viele Kommentare von Eltern und GrundschullehrerInnen aus Moabit auf der Internet-Petition http://www.change.org/jvsmoabit bestärken uns.

B. Nake-Mann, 14.9.2014

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