Jugendverkehrsschule im Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz

Am 10. September stand auf der Tagesordnung des BVV-Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz von Berlin-Mitte der Punkt: „Ö 1.1: Umweltgerechtigkeit – Aktueller Stand und dessen Einfluss auf die Arbeit des Umwelt- und Naturschutzamtes“. Deshalb hatte ich den Ausschussmitgliedern die Expertise des Korrespondierenden Mitglieds der BI SilberahornPLUS per Mail geschickt, deren Titel und Einleitung ich hier wiedergebe:

„Soziale Umweltgerechtigkeit
heißt Erhaltung statt Bebauung der
Jugendverkehrsschule (JVS) Bremer Straße in Moabit

Konsequenzen des Modellvorhabens „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ und des „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ für das JVS-Gelände *)

Anlass:
Planen des Bezirks Mitte im JVS-Raum vs. Sozialräumliche
Umweltgerechtigkeit in Berlin

Die beabsichtigte Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) und
die Nutzung ihres Geländes als Bauland – ob für Wohnungsbau
oder andere Zwecke – steht in unvereinbarem Kontrast zu
Ergebnissen des gesundheits- und sozialorientierten
Modellvorhabens „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“. Das bundesweit einmalige und vorbildliche Modellvorhaben führt flächendeckend für das Land Berlin bezogen auf 447 Planungsräume harte gesundheitsrelevante Umweltdaten mit der sozialen Lage der Bewohner „Lebensweltlich orientierter Räume“ (LOR) und der Wohnlage nach Mietspiegel zusammen.
Der Senat von Berlin hat 2006 die LOR als ressortübergreifende Planungsgrundlage für das Verwaltungshandeln aller Politikbereiche der Stadtentwicklung wie Städtebau, Sanierungsplanung, Gesundheit, Umwelt, Wohnen, Bildung, Verkehr u.a. beschlossen. Auch die Planungen und Vorhaben der Bezirke sind in dieses Konzept eingebunden.
Der aktuelle eindimensionale politische Fokus auf möglichst viel Wohungsbau auf aktivierbaren öffentlichen Flächen auch in innerstädtischen Problemgebieten ignoriert im Fall JVS nicht nur die vielschichtigen Bedingungen der sozialen Stadtentwicklung, sondern konterkarriert – gerade in hochbelasteten Innenstadtbereichen wie dem Planungsraum in Moabit – dauerhaft die Chance, vereinbarte Ziele des gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Ausgleichs zu erreichen. Gesamtstädtisch werden dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse im sozialräumlichen Kontext in immer weitere Ferne verschoben. Noch ist es möglich, dies wenigstens im Fall Jugendverkehrsschule Moabit zu vermeiden. …“ Weiterlesen

Und wahrhaftig, nach dem  Vortrag der Zuständigen des Umwelt- und Naturschutzamtes  zum TOP “ Ö 1.1 Umweltgerechtigkeit …“ deutete  Bezirksstadträtin Sabine Weißler  (B90/Grüne) in der Diskussion auf das vor ihr liegende Papier unseres Korrespondierenden Mitglieds und sagte sinngemäß: Das ist eine hervorragende Arbeit, die aufzeigt, wie „Umweltgerechtigkeit“ in der Planung gemeint ist. Es wendet die ökologischen und sozialen Aspekte sehr gut auf das Gebiet mit der Jugendverkehrsschule an, so eine gute fachliche Arbeit habe ich bisher von Bürgern noch nicht erlebt. Ausgezeichnet!

Ihre Fachleute vom Umwelt- und Naturschutzamt hatten als Anwendungsfälle des Konzeptes „Umweltgerechtigkeit“ ihre künftigen Stellungnahmen genannt, die sie als Träger öffentlicher Belange zu Bebauungsplänen und bei der Übereignung von Grundstücken an den Liegenschaftsfonds abzugeben haben.  (Also genau der Fall Jugendverkehrsschule, auf den sie dann in der Fragerunde angesprochen wurden.)

Es antwortete aber die Chefin Bezirksstadträtin für Umwelt- und Naturschutz Sabine Weißler: Auch sie sei für den Beschluss am 01.07.2014 des Bezirksamts über die Abgabe und „Nachnutzung“ des Geländes der Jugendverkehrsschule – einschließlich des baumreichen Grünstreifens entlang der Bremer Straße und der Bugenhagenstraße – verantwortlich.

Sie hat sich vorher offenbar von ihrem eigenen Amt nicht sagen lassen, was das Prüfkriterium „Umweltgerechtigkeit“ im Gebiet nördlich der Turmstraße mit der Jugendverkehrsschule erfordert. – Hoffen wir also, dass die späte Einsicht von Bezirksstadträtin Weißler nach der Lektüre und ihrem Lob des Bürgerpapiers ihre Wirkung tut. – Noch sind Umdenken und eine neue Entscheidung möglich.

B. Nake-Mann, 13. Sept. 2014

 

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