Post vom Senat zur Jugendverkehrsschule

Wie die Stadtteilvertretung Turmstraße hatte auch die Bürgerinitiative SilberahornPLUS Anfang Juli an die Schulstadträtin und den Bezirksbürgermeister appelliert, die Jugendverkehrsschule Bremer Straße in Moabit zu erhalten (Siehe Beitrag „Ein Sommermärchen„). Und wir hatten an den Senator für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt geschrieben und an den Finanzsenator, mit der Bitte, das Gelände der Jugendverkersschule nicht in den Liegenschaftsfonds zu übernehmen. Der Bezirk Mitte will nämlich die Jugendverkehrsschule sowie die kleine Grünanlage an Bremer Str. und Bugenhagenstraße an den Liegenschaftsfonds „abgeben“, damit eine Wohnungsbaugesellschaft dort 175 – 250 Wohnungen errichtet.

Eingang zur Jugendverkehrsschule Moabit.  Kein sehr attraktiver Eingang - und nur kurze Öffnungszeiten. Der Bezirk will sie loswerden!

Eingang zur Jugendverkehrsschule Moabit.
Kein sehr attraktiver Eingang – und nur kurze Öffnungszeiten.
Der Bezirk will die Jugendverkehrsschule loswerden!

Anfang August erhielten wir die Antwort von Senator Michael Müller: „Der Erhalt der Jugendverkehrsschule an diesem Standort steht … nicht mehr zur Diskusssion“.

Damit wissen wir nun auch, was von den Zusicherungen des Senators über verbesserte Bürgerbeteiligung im „Bündnis für Wohnungsbau“, Entschärfung von Umweltbelastungen laut „Modellvorhaben ‚Umweltgerechtigkeit im Land Berlin’“ und Stärkung der bezirklichen Jugendverkehrsschulen im „Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ zu halten ist.

Finanzsenator Dr. Nußbaum hatten wir auch gebeten, dafür zu sorgen, dass der Konsolidierungsbedarf der Bezirkshaushalte nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur oder der Grünflächen stattfinden soll. Und wir hatten angeregt, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass soziale Infrastruktur nicht mit hohen kalkulatorischen Kosten belastet wird, damit die Bezirke weiter öffentliche Einrichtungen betreiben, statt sie in den Liegenschaftsfonds abzugeben.
Was Fuchs für den Senator am 13. Aug. 2014 geantwortet hat, lesen Sie hier.

Hier noch unsere Briefe an den Senator für Stadtentwicklung und den Senator für Finanzen vom 7.7.2014, mit jeweiligen Anlagen: Beschluss und Begründung der STV Turmstraße vom 23.6.14 für die Erhaltung der JVS Moabit und „Soziale Umweltgerechtigkeit heißt Erhaltung …der JVS in Moabit“.

Grünanlage vor der Jugendverkehrsschule - durch Bebauungsabsichten  ebenfalls gefährdet !

Grünanlage vor der Jugendverkehrsschule – durch Bebauungsabsichten ebenfalls gefährdet !

18. Aug. 2014
B. Nake-Mann

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